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Sonderseite Politik (verantw. P. Etthöfer)

Manche leben vom Feindbild

11.5.20: Wie gut und erfolgreich man von Feindbildern leben kann, sieht man derzeit in den Vereinigten Staaten, wo eine präsidentiale Fehlbesetzung die eigene Unfähigkeit durch die Strapazierung von Feindbildern kaschiert, die wahlweise von China über Europa und Merkel bis hin zur Nato reichen. Gefährlich ist dies vor allem, wenn ein Großteil einer Nation sich dadurch das Hirn verkleistern lässt. Getreu dem Motto: "Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden." Was in manchen Nationen gar nicht so schwer sein dürfte.
Wir Deutschen sind dagegen auch nicht gefeit, zumal seit einem Jahrhundert, ja sogar seit Jahrhunderten zwei Feindbilder, angeheizt durch einflussreiche Politiker, aber auch durch Kirchenmänner bei uns bis hin zum Völkermord geführt haben: ein menschenverachtender und mörderischer Antisemitismus und ein primitiver Antikommunismus, die das Denken und menschliche Empathie ausgeschaltet und primitive Instinkte eingeschaltet haben.
Aus Anlass des 75. Jahrestags des Kriegsendes sollte man sich daran erinnern, welches unsägliche Leid die Deutschen den Menschen in der Sowjetunion durch einen Krieg, den die SU nicht vom Zaun gebrochen hat, zugefügt haben. Die Sowjetunion hatte im 2. Weltkrieg rund 27 Millionen Opfer zu beklagen, viele davon Zivilisten, die systematisch ermordet wurden. Triebkraft war dabei ein krankhafter Antikommunismus, der bereits zur Jahrhundertwende im Deutschen Reich kultiviert wurde, nicht nur von fanatischen Nationalisten, sondern auch von großen Teilen des deutschen Bürgertums.
Genau das setzte sich aber auch nach 1945 fort, wo der militante Antikommunismus zum Wahlkampfrepertoire der Adenauer-CDU und natürlich auch der CSU gehörte.
Interessanterweise war es Thomas Dehler, FDP-Vorsitzender in den ersten Jahren der Bundesrepublik, Justizminister im ersten Kabinett Adenauer, später Bundestagsvizepräsident und streitbarer liberaler Franke aus Lichtenfels, der sich für eine Aussöhnung mit der Sowjetunion einsetzte, lange bevor Willy Brandt mit seiner Ostpolitik den Weg zur Versöhnung frei machte.
Dehler sprach vom 30jährigen Krieg gegen die Sowjetunion, reiste in die DDR und die Sowjetunion, verhalf politischen Gefangenen zur Freiheit und vertrat zusammen mit Gustav Heinemann, dem späteren Bundespräsidenten, eine Politik, die möglicherweise schon viel früher zur Ost-West-Entspannung und zur Wiedervereinigung geführt hätte.
Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, wenn auch heute noch in Russland große Befürchtungen durch die Osterweiterung der NATO geweckt werden, durch die in manchen osteuropäischen Ländern ein militanter Nationalismus bis hin zu rechtsradikalen Umtrieben begünstigt wurden.



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so hetzen und profitieren die Rechtsnationalisten

14.4.20: Wie lange will die EU noch korrupte rechtsnationalistische Regierungen in Osteuropa sponsern?
https://www.diepresse.com/5796445/der-fidesz-missbraucht-die-coronapandemie-und-hohlt-die-demokratie-aus?utm_source=pocket-newtab



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liberal war einmal

16.2.20: In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik spielte die FDP mit ihrem liberalen Programm manchmal als Zünglein an der Waage, aber auch als Opposition während der ersten großen Koalition unter Kanzler Kiesinger, spätestens aber mit einem politischen Neubeginn in der sozial-liberalen Koalition eine durchaus respektable Rolle. In NRW, Hessen und teilweise auch in Bayern gab es in der FDP zwar auch etliche Rechtsausleger und auch Parteivorsitzender Mende, der das Ritterkreuz wieder in Mode brachte waren beileibe keine Vorbilder oder Vordenker des Liberalismus. Die FDP wurde allerdings auch über weite Strecken von Persönlichkeiten geprägt, die in der durch einen militanten Antikommunismus geprägten Adenauerära liberale Werte und bürgerliche Freiheiten konsequent verteidigten und Schrittmacher auf dem Weg hin zu einer sozialliberalen Ära waren. Man denke nur an Thomas Dehler, Hildegard Hamm-Brücher, Dahrendorf, Gerhard Baum und andere. Lange bevor Willy Brandt auf die Verständigung mit dem Osten setzte, verfochten Dehler, Pfleiderer und andere bereits diese Ostpolitik.
Spätestens nach Genscher verkam die FDP jedoch unter Westerwelle immer mehr zur Spaßfraktion und unter Lindner zu einer Verfechterin des Neoliberalismus und des Raubtierkapitalismus.
Dass nun die FDP, ob gewollt oder aus Dummheit, in Thüringen die Geschäfte der AfD betrieb, ist nun ein weiteres Kapitel des Abschieds von einem echten Liberalismus.
In diesem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen als Lektüre:

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-liberal-war-einmal/25524522-all.html?utm_source=pocket-newtab



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eine Barbarei, die man nie vergessen darf

28.1.20: In einer Zeit, in der Nazis und Rechtsradikale nicht nur in Deutschland wieder Oberwasser verspüren, ist die Erinnerung an Auschwitz und die vielen anderen KZs von Dachau bis Buchenwald, von Bergen-Belsen bis Theresienstadt bitter nötig, damit der Letzte kapiert, was der Menschheit droht, wenn das rechtsradikale Gesindel wieder auf die Menschheit losgelassen wird.
https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_87160966/auschwitz-befreiung-von-1945-menschliche-skelette-kamen-uns-entgegen-.html



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Jeden Tag steht ein Dummer auf , man muss ihn nur

27.1.20: Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur finden. In manchen Teilen unserer Republik ist das kein allzu großes Problem, schon gar nicht für die AfD. Das Problem sind dabei längst nicht nur die Dummen, sondern vor allem die, die sich für dumm verkaufen lassen. Wie das funktioniert, können Sie hier nachlesen:
https://www.watson.de/deutschland/afd/698377825-afd-merkel-war-frueher-jetzt-sind-greta-thunberg-und-gruene-die-neuen-feindbilder



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Welche Rolle spielte die SPD?

19.1.20: Seit die Nationalisten und Rechtsradikalen weltweit wieder im Kommen sind, sehen viele Parallelen zur Weimarer Republik, die schließlich im 3. Reich mit der Nazidiktatur endete. Auch wenn die Ausgangslage der BRD nicht ganz mit der Entstehungszeit der Weimarer Republik vergleichbar ist, so gibt es doch gewisse Ähnlichkeiten. In beiden Fällen waren die Ewiggestrigen schnell wieder in führenden Positionen. Während nach 45 die Renaissance alter Nazis im Staatsapparat unter den Regierungen Adenauer erfolgte, waren es nach 1918 die führenden Köpfe der SPD wie Noske und Ebert, die sich mit den Rechtsterroristen aus den Freicorps einließen und damit einen Neuanfang nach der Monarchie verhinderten. Ein besonders trauriges Kapitel war die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, bei der führende SPD-Repräsentanten wohl eine fragwürdige Rolle spielten:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_87101510/rosa-luxemburg-wer-steckt-hinter-der-ermordung-der-roten-ikone-.html



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Pressefreiheit?

16.1.20: Pressefreiheit ist nicht nur ein wichtiges Gut, es ist schlichtweg die Voraussetzung dafür, dass wir als Bürger mündig entscheiden können. Das gilt besonders dann, wenn es bei politischen Entscheidungsträgern oder im Staatsapparat kriminell zugeht, egal ob es sich um Korruption oder andere gravierende Gesetzesverstöße handelt. Die Pressefreiheit ist leider auch in Ländern mit angeblich rechtsstaatlichen Strukturen bedroht, wenn Journalisten kriminalisiert werden, die kriminelle Strukturen und Vorgänge publik machen. Das droht derzeit Whistleblowern wie Snowden und Julian Assange, dem jetzt die Auslieferung von Großbritannien an die USA droht.
Informationen finden Sie hier:
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25518675?cs_tk=AlpP2CMO2QtDC4kYA14AAXicyyvNyQEABF8BvE7W5EN56HFuZU7fEjGIRew%3D&utm_campaign=fe9ab4295bb14cc2b97cc86797c73b43&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs und
https://www.deutschlandfunkkultur.de/inhaftierter-wikileaks-gruender-julian-assanges-hinrichtung.1005.de.html?dram:article_id=467578



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Warum kneifen die Europäer?

8.1.20: Man kann zum Iran stehen wie man will, Trump hat mit der Ermordung des wichtigsten iranischen Generals eine rote Linie überschritten, die unsere eh schon fragile Weltordnung mit Sicherheit noch mehr destabilisieren wird. Gerade wir in Europa werden die Folgen zu spüren bekommen, nicht nur an der Tankstelle. Das Wiedererstarken des IS und die zu erwartende neue Flüchtlingswelle werden uns empfindlicher treffen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das mit Sicherheit wieder Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen sein wird, die unser politisches Klima bis in den kleinsten Ort noch weiter vergiften werden.
Weil man die neueste Entwicklung nicht isoliert betrachten kann, empfiehlt sich die Lektüre des folgenden Beitrags im T-Online-Portal. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die USA mit ihrem auf einer Lüge basierenden Angriff auf den Irak und jetzt mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bewusst die Lunte an ein Pulverfass gelegt haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87105646/iran-und-usa-im-konflikt-general-soleimani-die-rache-des-toten.html



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Papst fordert Atomwaffenverbot

25.11.19: Papst Franziskus hat gestern in Hiroshima das Verbot von Atomwaffen gefordert. Das ist an sich nichts Neues. Bereits Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre gab es eine Unterschriftensammlung zur Ächtung der Atomwaffen durch die UNO. Ein damals etwa 16jähriger hatte sich als Unterschriftensammler beteiligt und es gewagt, in einem Leserbrief zur Unterstützung dieser Kampagne aufzufordern. Dies war bestimmt keine Heldentat und erst recht nichts Weltbewegendes.
In diesen Tagen, in denen 30 Jahre nach dem Mauerfall auch viel vom Stasi-Überwachungsstaat zu lesen und zu hören war, ist es aber vielleicht nicht uninteressant, dass besagter Jugendlicher 1975 - rund 15 Jahre später - bei der Bewerbung um eine Einstellung in den Staatsdienst mit diesem harmlosen Leserbrief konfrontiert wurde, den der Verfassungsschutz fein säuberlich ausgeschnitten und dokumentiert hatte. Da sich inzwischen auch bei uns glücklicherweise vieles geändert hat, können sich heute wohl viele kaum mehr vorstellen, dass der damalige kalte Krieg von beiden Seiten zu absurden Verhaltensweisen geführt hat. So wurde es einem in der Bundesrepublik im Schulaufsatz als Fehler rot angestrichen, wenn man die DDR nicht zumindest "als sogenannte DDR" noch dazu in Gänsefüßchen schrieb. Wobei selbst das fast schon grenzwertig war. Schließlich hatte man im offiziellen Sprachgebrauch eigentlich "Zone" oder "SBZ" für das andere Deutschland zu verwenden. Damals war es auch üblich, kritischen Bürgern wie etwa Kriegsdienstverweigerern zu empfehlen "Geht doch rüber".
Dass es heute bei uns wesentlich liberaler und freiheitlicher zugeht, sollte für uns Ansporn und Verpflichtung sein, Meinungsfreiheit, Liberalität und Demokratie zu leben und zu verteidigen, um einen Rückfall in frühere Zeiten zu verhindern.



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eine rechtsstaatliche Farce

10.11.19: Im Auslieferungsverfahren für Julian Assange an die USA werden offensichtlich die Menschenrechte mit Füßen getreten. Eine Schande für eine der ältesten Demokratien.
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25328116?cs_tk=AtEyzHaL2QtDCxOzyl0AAXicyyvNyQEABF8BvBh1nu9wIov9q9WNJC4Ml6s%3D&utm_campaign=da72501d09bb4b87ab1b04833045e7ed&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs



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Natopartner, Agressor, Kriegstreiber

10.10.19: Nun hat also Donald Trump in seiner "großartigen und unvergleichlichen Weisheit" einem größenwahnsinnigen, menschenverachtenden Gewalt-Potentaten namens Erdogan, der seinem amerikanischen Präsidentenkollegen in nichts nachsteht, grünes Licht zur Vernichtung der Kurden (mit deutschen Waffen) erteilt, die bislang die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Schlächter getragen haben. Damit wird die syrische Region erneut destabilisiert, der IS wird wieder Oberwasser bekommen, und die Europäer, allen voran die Deutschen, werden die erneut losgetretene Flüchtlingsbewegung zu spüren bekommen, was den Herren Trump und Erdogan wohl gar nicht unrecht ist.
Dankbarkeit sieht anders aus



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Dankbarkeit sieht anders aus

15.9.19: Der Vormarsch der Nationalisten und Populisten hat die Welt im letzten Jahrzehnt ohne Zweifel unberechenbarer und unsicherer gemacht. Wasser auf deren Mühlen war u.a. der Vormarsch der islamistischen Fundamentalisten im Irak und in Syrien, die durch das Eingreifen der USA und die damit verbundene Destabilisierung des Nahen Ostens eine ganze Region ins Chaos stürzten. Das brutale Vorgehen des IS war schließlich der Auslöser einer bislang nicht gekannten Flüchtlingswelle, die letztendlich in weiten Teilen Europas zu einem deutlichen Anstieg des Rechtsradikalismus führte. Dass der IS zwischenzeitlich zumindest militärisch besiegt ist, ist vor allem den Kurden zu verdanken. Die Wende im Kampf gegen den IS bedeutete der heldenhafte Widerstand der Kurden, darunter viele kurdische Kämpferinnen, die unter erheblichen Opfern Kobane zurückeroberten. Europa hat den Kurden, die sich nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Türkei wehren müssen, viel zu verdanken. Gedankt wird es ihnen nicht, wie das folgende Interview zeigt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86421162/vergessenes-kobane-wir-haben-die-terroristen-bekaempft-nun-hoert-ihr-uns-nicht-.html



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Verbrechen gegen die Menschheit

28.8.19: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Da diese Art von Schwerstkriminalität mittlerweile ungeahnte Ausmaße angenommen hat, ist es dringend an der Zeit, einen neuen Straftatbestand einzuführen: das Verbrechen gegen die Menschheit insgesamt. Ein Straftatbestand, der speziell für spezielle Politiker geschaffen werden müsste, die wider besseres Wissen alles unternehmen, um den Klimawandel weiter anzuheizen. Inzwischen müsste selbst dem letzten Idioten klar sein, dass der Klimawandel mit weltweit abschmelzenden Gletschern, mit der Aussicht auf drastisch steigende Meeresspiegel, mit einer bislang unbekannten Häufung extremer Wetterereignisse, mit einer gigantischen Ausweitung der Wüsten und Dürrezonen, mit einer dadurch ausgelösten Völkerwanderung, die die Menschheit noch nicht kannte, und der daraus resultierenden Zunahme von Krieg und Gewalt bereits unsere Generation treffen und spätestens die nächste Generation voll einholen und mittelfristig die Menschheit gravierend dezimieren wird. Einen Vorgeschmack bekommen in diesen Jahren bereits unsere Landwirte und Wasserversorger zu spüren.
Wegen solcher Verbrechen gegen die Menschheit gehören vor allem die Staatenlenker auf die Anklagebank, die aus blindem Nationalismus und mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel und deren kurzfristige finanzielle Interessen die Menschen für dumm verkaufen und effektive Klimaschutzmaßnahmen torpedieren und verhindern. Leider ist diese Spezies zutiefst verantwortungsloser Politiker weltweit auf dem Vormarsch. Allen voran trifft das auf Donald Trump zu, der zielstrebig alle internationalen Klimaschutzvereinbarungen blockiert, und auf den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der die Brandrodungen im Amazonas-Urwald noch befeuert hat und nicht bereit ist, effektiv dagegen vorzugehen.
Aber nicht nur diese geistigen und verbalen Brandstifter gehören auf die Anklagebank, sondern auch ihre Helfershelfer wie zum Beispiel ein Herr Höcke, die die bodenlose Dummheit vieler ihrer Anhänger ausnutzen und durch die Leugnung des Klimawandels gegen jede effektive Klimaschutzmaßnahme Stimmung machen. Im Grunde genommen gehören auch die internationalen Nationalisten wie etwa Boris Johnson dazu, die fast weltweit aus ihren Löchern kriechen und einen solidarischen weltweiten Klimaschutz ausbremsen.

Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema dringend die Lektüre der folgenden Kolumne von Spiegel Online, obwohl sie unverständlicherweise relativ optimistisch endet. Sie bringt trotzdem die Brisanz der aktuellen Situation auf den Punkt, z.B. im folgenden Satz: "Was man in dieser Situation politisch bräuchte, wären Staatsmänner und -frauen mit globalem Verantwortungsgefühl. Aber in vielen großen Nationen, etwa in den USA, Russland, Brasilien und auf den Philippinen regieren derzeit Männer mit den politischen Instinkten von Schulhofschlägern."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-und-waldbraende-3-menschheitsfallen-und-wie-wir-ihnen-entkommen-a-1283381.html

Auf t-online.de finden Sie übrigens einige Tipps, wie Sie mithelfen können, den Brandrodern im Amazonas-Urwald die Stirn zu bieten: https://www.t-online.de/leben/id_86337948/waldbraende-in-brasilien-in-diesen-produkten-steckt-regenwald.html



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Abschiebebahnhof?

3.7.19: Böse Zungen behaupten ja, dass Politiker, die ihren eigenen Laden nicht im Griff haben, häufig in die Spitzenpositionen der EU abgeschoben werden. Als Musterbeispiel wird gerne Kommissar Oettinger genannt. Nachdem nun Ursel von der Leyen an die Spitzenposition der EU rücken soll, scheint an diesem Verdacht wohl doch etwas Wahres zu sein. Da sie die Unterstützung von Musterdemokraten von Polen bis Ungarn haben soll, die vor allem die Knete aus Brüssel im Blick haben und denen Solidarität ein Fremdwort ist, dürfte sie tatsächlich Chancen haben. Jetzt fehlt nur noch, dass sie im Europaparlament die Stimmen der Brexit-Fetischisten bekommt, dann weiß man, woher der Wind weht. Für alle die, die vor der Europawahl die Bedeutung der EU für Frieden und Freiheit gepriesen haben, dürfte dies ein Schlag ins Gesicht sein. Dagegen wäre der CSU-Kandidat Manfed Weber wohl noch ein Lichtblick gewesen.



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Unsere Geheimdienste: auf dem rechten Auge blind?

Spätestens seit den NSU-Morden deutet vieles darauf hin, dass unsere Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind. Wie sonst erklärt es sich, dass beispielsweise ein türkischer Mitbürger ermordet wurde, während ein Geheimdienstler im Hinterzimmer angeblich nichts gemerkt hat? Wie weit diese Rechtslastigkeit bis in die höchsten Geheimdienstetagen verbreitet ist, zeigt der folgende Spiegelartikel:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/heinz-christian-strache-deutsche-ex-geheimdienstler-reagieren-auf-video-falle-a-1268672.html
Dabei ist die Rechtslastigkeit in Spitzenpositionen keine brandneue Erscheinung. Gerade angesichts des 70jährigen Jubiläums unseres Grundgesetzes sollte man nicht verdrängen, dass bereits wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs wieder eingefleischte Nazis, auch solche mit Blut an den Händen, in der BRD Spitzenpositionen einnahmen. So war Adenauers Staatssekretär Hans Globke, der ranghöchste Beamte in der Bonner Hierarchie, der Verfasser des Kommentars zu den "Nürnberger (Rassen-)Gesetzen", der Grundlage für die Verfolgung der Juden im Deutschen Reich. Die Liste könnte man endlos fortsetzen.



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eine lesenswerte Lektüre

18.3.19: Mittlerweile häufen sich die Berichte über rechtsradikale Umtriebe bei Polizei und Militär. Vor kurzem veröffentlichten wir hierzu einen Link: wird ein Staatsstreich vorbereitet?
Ein aktueller Bericht aus Österreich mit Verbindungen nach Deutschland bringt hierzu interessante Details, zumal auch der Attentäter aus Neuseeland sich wohl für rechte Umtriebe in der Bundeswehr interessiert haben soll:
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten



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Trump überlässt die IS-Terroristen großzügig uns

20.2.19: Mit der Drohung Donald Trumps, in Syrien inhaftierte Angehörige der IS-Terrormiliz freizulassen, wenn sie von ihren europäischen Herkunftsländern nicht aufgenommen würden, macht er wieder einmal die Rechnung auf Kosten anderer. Während sich die US-Truppen hauptsächlich auf Luftschläge beschränkten, waren es die Kurden, die die Drecksarbeit machten und den IS in verlustreichen Kämpfen zurückdrängten. Sie waren es auch, die die IS-Terroristen festnahmen und derzeit gefangen halten. Momentan sind sie bekanntlich dabei, die letzte IS-Bastion zu stürmen.
Wenn sie ihre "Schuldigkeit" getan haben, wird sie Trump höchstwahrscheinlich Erdogan und seinen Helfershelfern ans Messer liefern. Damit setzt sich die Tragödie des kurdischen Volkes fort:
https://www.nzz.ch/international/eine-kleine-geschichte-des-verrats-ld.1447393



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wird ein Staatsstreich vorbereitet?

11.2.19: Vor genau 100 Jahren wurde im Deutschen Reich die Weimarer Republik gegründet, in der von Anfang an rechtsradikale Gruppierungen wie die Freicorps ihr Unwesen trieben, teilweise mit Duldung von Politik und Justiz. Nach dem verlorenen Weltkrieg sah die Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik etwas anders aus, wenn es auch immer wieder militante rechtsradikale Organisationen gab, die ganz offensichtlich wie z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann militante rechtsradikale Ziele verfolgten.
Was jetzt bei Recherchen von TAZ, SWR und Focus herauskam, muss einen beunruhigen. Aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten von Spezialeinheiten (KSK usw.) stehen im Verdacht, Vorbereitungen für einen Staatsstreich getroffen zu haben. So sollen auch Waffendepots angelegt und Listen mit linken Politikern angelegt worden sein, die beseitigt werden sollen. Es fragt sich nur, wozu es den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gibt und welche Rolle er dabei spielt. Einzelheiten finden Sie hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85226610/ksk-soldaten-sollen-waffendepots-fuer-tag-x-anlegen.html



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Mord an R. Luxemburg: Welche Rolle spielte die SPD

16.1.19: Gestern waren es 100 Jahre her, dass ein rechtsextremes Freicorps-Mordkommando die führenden Persönlichkeiten der USPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, offensichtlich mit Rückendeckung des einflussreichen SPD-Ministers Noske. Wenn man sich für alle Facetten der SPD-Geschichte interessiert, sollte man auch ihre Rolle bei der Entstehung der Weimarer Republik kennen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85082506/suendenfall-der-spd-wie-luxemburg-und-liebknecht-starben.html



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Paradies der Scheinheiligen

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CDU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt hat. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.



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xy



https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition?utm_source=pocket-newtab



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eine Lektüreempfehlung für Kroatienurlauber



https://www.nzz.ch/schweiz/2-weltkrieg-schweiz-als-ziel-und-durchgangsland-fuer-faschisten-ld.1533476?utm_source=pocket-newtab



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Trump und kein Ende?




https://www.spiegel.de/wirtschaft/us-nobelpreistraeger-robert-shiller-der-naechste-crash-koennte-massiv-sein-a-99ae03c8-944e-4ecb-a74e-7010521bed19?utm_source=pocket-newtab



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