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Bürgerbegehren Zeilwegeinfahrt

umfassende Informationen

22.6.21: Da in Kürze die Unterlagen für die Briefwahl für den Bürgerentscheid verteilt werden, bei dem über das Gebiet an der Zeilwegeinfahrt entschieden wird, haben wir die wichtigsten Informationen auf der Sonderseite "Bürgerbegehren Zeilwegeinfahrt" zusamengefasst. Bürgerbegehren Zeilwegeinfahrt



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Gibt es einen "Wahlkampf" vor dem Bürgerentscheid?

21.6.21: Bekanntlich gibt es am 25.7. einen Bürgerentscheid über die Bebauung an der Zeilwegeinfahrt, bei dem das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative und das Ratsbegehren, das von CSU und SPD getragen wird, zur Abstimmung stehen. Nach den rechtlichen Vorgaben müssen dabei beide "Parteien" die gleichen Möglichkeiten zur Darstellung ihrer Position haben. Deshalb hat die Bürgerinitiative beim Bürgermeister angefragt, ob und wie sie die Möglichkeit hat, ihre Position darzustellen.
2. Bürgermeister Götz, der derzeit Bürgermeister Brohm vertritt, ist der Ansicht, dass eine Darstellung der unterschiedlichen Positionen im Gemeindeblatt wohl kaum mehr Sinn macht, da die Briefwahlunterlagen spätestens Anfang Juli versandt werden und das Gemeindeblatt erst Mitte Juli erscheint. Da das Ratsbegehren nicht von allen Fraktionen mitgetragen wird, sei wohl auch eine Stellungnahme der Gemeinde nicht angebracht. Es sei damit zu rechnen, dass die Unterstützer der beiden Begehren jeweils für sich ihre Informationen direkt an die Bürger verteilen.




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Stimmzettel für den Bürgerentscheid

18.6.21: Den Entwurf für den Stimmzettel für den Bürgerentscheid finden Sie hier:
s45c921061714200.pdf [60 KB]



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Anfrage zum Streuobstzentrum

14.6.21: Zur Gemeinderatssitzung am 8. Juni stellte die MM folgende Anfrage:
"Bei einem Gesprächstermin mit Herrn Horn haben die Organisatoren des Bürgerbegehrens für die Erhaltung des Gebiets an der Zeilwegeinfahrt erfahren, dass es von der Besprechung am 9.2.21 im Landratsamt nicht nur einen kurzen Gesprächsvermerk, sondern auch ein ausführliches Ergebnisprotokoll gibt, das dem Gemeinderat oder zumindest der MM-Fraktion nicht bekannt war. Zwischenzeitlich hat Herr Horn auf unsere Bitte hin dieses Protokoll den Fraktionen zukommen lassen.

Die darin enthaltenen Informationen bzw. Forderungen der Behörden legen den Schluss nahe, dass es längst nicht sicher ist, ob nach dem Verkauf von Flächen für ein Bürogebäude noch ausreichend gemeindeeigene Flächen für ein Streuobstzentrum vorhanden sind.

Da wir dies anhand der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht beurteilen können, bitten wir darum, in der nächsten Sitzung den Gemeinderat zu informieren, wo und in welchem Umfang das Streuobstzentrum realisiert werden kann und soll.

Dieser Sachverhalt dürfte nicht nur für die Gemeinderäte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, die ja beim Bürgerentscheid darüber abstimmen sollen."

Die Antwort von Bürgermeister Brohm war aus der Sicht der MM wenig aufschlussreich. Einerseits sprach er davon, dass es Planungen für das Bürogebäude und das Streuobstzentrum gebe. Andererseits kann man auf dem Margetshöchheim-Blog der Gemeinde nachlesen:
Das jetzige Konzept sieht ein deutlich kleineres modulares Holzbauwerk vor, das sich in die Umgebung einfügt und möglichst nah an die Straße gebaut werden soll, damit möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Das Gebäude werde nicht groß, weil sich der Bau sowie der Unterhalt schließlich für die Gemeinde rechnen müsse. "Aber wir haben noch keine Planungen", betonte Brohm.

Sicher ist lediglich, dass der Gemeinderat bislang weder eine Planung für das Bürogebäude noch für ein Streuobstzentrum kennt. Andererseits ist im Ergebnisprotokoll der Besprechung am 9.2.21 im Landratsamt nachzulesen: "Über die Bauvoranfrage kann aktuell kein positiver Bescheid ergehen, da derzeit keine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit vorliegt. Hierfür wäre die o. a. Änderung des FNP (Flächennutzungsplan) erforderlich." Diese Bauvoranfrage liegt der MM bislang nicht vor.

Nach den der MM inzwischen vorliegenden Informationen müsste der Gewerbebau um mehr als 10 m in Richtung Süden verschoben werden, weil er sonst außerhalb des bebaubaren Geländes liegen würde. Das führt dazu, dass es für das Streuobstzentrum eng werden könnte. Im Süden liegt nämlich eine private Fläche, die für die Bebauung nicht zur Verfügung steht. Im Nordosten verläuft die Ferngasleitung, die ebenfalls nicht überbaut werden kann. Außerdem soll die Fläche im Osten (nahe der Umgehungsstraße) laut dem Landratsamtsprotokoll als "landwirtschaftliche Fläche" von Bebauung freigehalten werden. Es könnte somit für ein Streuobstzentrum wirklich eng werden, zumal die Gemeinderatsmehrheit als ersten Schritt das Bürogebäude genehmigen will.
MM-Gemeinderätin Röll hat deshalb vorgeschlagen, die Lage der beiden geplanten Baukörper mit Flatterband zu markieren, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor dem Bürgerentscheid selbst ein Bild machen können. Bürgermeister Brohm ist darauf jedoch nicht eingegangen.
Sicher scheint bislang lediglich die Absicht zu sein, an der Zeilwegeinfahrt ein Bürogebäude zu errichten. Für das Streuobstzentrum gibt es derzeit wohl weder eine belastbare Planung noch eine Finanzierung. Auch die Frage des Betriebs ist alles andere als geklärt, was auch der Bürgermeister als großes Problem ansieht. Zusätzlich gibt es dort auch noch ein privates Grundstück, dessen Eigentümer möglicherweise ebenfalls Baurecht reklamieren könnte, wie es Verwaltungsleiter Roger Horn in der Gemeinderatssitzung am 4.5.21 dargelegt hat. Bürgerbegehren zugelassen . Das würde bedeuten, dass dort sogar 3 Gebäude entstehen könnten. Im Margetshöchheim Blog wird Bürgermeister Brohm so zitiert: "Es wird ausser diesen zwei Bauvorhaben keine weiteren Ansiedlungen oder Bebauungen da oben geben", stellte er unmissverständlich klar. "Weder heute noch morgen oder in 10 oder 20 Jahren." Das ist vom Gemeinderat beschlossen und vom Landratsamt Auflage. Dementsprechend wird es die von manchen befürchtete "Salamitaktik" nicht geben.

Wir bezweifeln es nicht, dass das die Absicht von Bürgermeister Brohm ist. Abgesehen davon, dass ein Bürgerentscheid rechtlich lediglich ein Jahr bindend ist, sind wir uns nicht so sicher, ob die Nachfolger des Bürgermeisters und zukünftige Gemeinderäte sich durch die Erklärung des Bürgermeisters gebunden fühlen.

Es ist schon ungewöhnlich, dass man vor allem mit einem Streuobstzentrum Stimmung für die Bebauung an der Zeilwegeinfahrt macht, aber den Verkauf von 1250 qm für ein Bürogebäude beschließt, ohne genau zu wissen, ob und wie dort ein Streuobstzentrum realisiert werden kann, bei dem man laut Bürgermeister Brohm wohl frühestens in 3 Jahren mit dem Bau beginnen kann. Noch ungewöhnlicher ist, dass man über so eine wichtige Frage einen Beschluss fasst, ohne den Gemeinderäten (zumindest nicht denen der MM) das ausführliche Protokoll der Besprechung im Landratsamt vorzulegen.



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Änderung des Texts der Stichfrage

9.6.21: Beim Bürgerbegehren am 25.7.21 über die Bebauung des Gebiets an der Zeilwegeinfahrt stehen zwei Alternativen zur Auswahl. Einmal das von CSU und SPD durchgesetzte Ratsbegehren für die Bebauung und das Bürgerbegehren für die Erhaltung des naturnahen Zustands. Beide Fragen können mit Ja und mit Nein beantwortet werden. Wenn jemand nun beide Fragen mit Ja beantwortet, was eigentlich keinen Sinn macht, gibt es eine dritte (Stich-)Frage, die darüber entscheiden soll, welche der beiden Entscheidungen nun gelten soll.
entwurfstimmzettelbuergerbegehren.pdf [38 KB]
Auf Antrag der SPD wurde in dem Stimmzettelentwurf Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 25.7. bei der Stichfrage zugunsten des Ratsbegehrens mit 10:4 Stimmen in den Passus "2/3 Streuobstfläche" ergänzend "dauerhafte" eingefügt. Rechtlich hat dies wenig zu bedeuten, da sowohl das Ratsbegehren wie auch das Bürgerbegehren nur eine rechtliche Bindung von 12 Monaten hat.



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Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 25.7.




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alternativlos?

7.6.21: Die Befürworter der Bebauung an der Einfahrt zum Zeilweggebiet argumentieren vor allem damit, dass dort der ideale Standort für ein Streuobstzentrum sei. Auf den ersten Blick bietet es sich schon an, ein Streuobstzentrum in das Streuobstgebiet zu legen. Aber auch wirklich nur auf den ersten Blick, da es sich wegen der Lage in der Wasserschutzzone IIIA um einen sensiblen Bereich handelt. Bevor man so etwas entscheidet, müsste man erst einmal wissen, was dort alles ablaufen soll. Einerseits spricht man davon, dass dort eine Halle für Geräte und Streuobstprodukte und natürlich auch Räume für die Verwaltung der Streuobstgenossenschaft, deren Schulungsräume und ein Verkaufsraum untergebracht werden sollen. Andererseits stellt sich der Bürgermeister offensichtlich ein Zentrum mit erheblichem Publikumsverkehr vor, was zum Standort in der Zone IIIA und zu den örtlichen Gegebenheiten gar nicht passen würde. Als Vorbild dient ihm das Gramschatzer Walderlebniszentrum, wie er der Main-Post (8. Mai) erklärt hat. So sollen wohl Busse mit Besuchern im Bereich der Zeilwegeinfahrt parken, wo derzeit die Spargelhütte steht. Von da sollen die Besucher dann wohl über die Heinrich-Böll-Straße zum Streuobstzentrum laufen. Ein großes Problem dürfte wohl sein, das Streuobstzentrum einigermaßen sinnvoll auf der Fläche unterzubringen, da sich die Gemeinde durch den Verkauf von 1250 qm für ein Bürogebäude selbst das Wasser bzw. den Platz für ein großzügiges Baugelände abgegraben hat. Wie wir bereits berichtet haben, wird die Bebauungsmöglichkeit nicht nur durch das Bürogebäude, sondern auch durch die Gasleitung im Osten und das vom Landratsamt gewünschte Gebiet für landwirtschaftliche Nutzung und ein Privatgrundstück im Süden eingeschränkt wer hat falsch informiert, wer richtig? . Es ist somit zweifelhaft, ob da überhaupt genügend Platz für eine sinnvolle Nutzung bleibt. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass wohl das Bürogebäude für die Befürworter (besonders aus der SPD) Vorrang hat, während das Streuobstzentrum bislang eher ein frommer Wunsch ist.
Deshalb stellt sich schon berechtigterweise die Frage nach einer Standortalternative. Die von der Gemeinde beabsichtigte Umnutzung der ehemaligen Obsthalle zu einer Parkscheune wäre durchaus eine Alternative. Die weitläufigen Kellerräume böten genügend Raum für Geräte und Produkte der Streuobstgenossenschaft, das Erdgeschoss stünde als Parkfläche zur Verfügung, und im Obergeschoss könnten Büro- und Schulungsraum der Streuobstgenossenschaft und evtl. auch ein Raum für die Vereine untergebracht werden. Dafür müsste man lediglich auf das Parkdeck im Obergeschoss verzichten. Wenn man sieht, wie wenig der Parkplatz an der Ludwigstraße angenommen wird, kann der Verzicht auf das zweite Parkdeck nicht der große Verlust sein.



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wer hat falsch informiert, wer richtig?

17.5.21: Bekanntlich haben eine Gruppe von parteiunabhängigen Bürgern und der Bund Naturschutz ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Gebiets an der Zeilweg-Einfahrt im jetzigen naturnahen Zustand auf den Weg gebracht. Die Befürworter der dortigen Bebauung haben der Bürgerinitiative (BI) mehrfach Falschinformationen unterstellt. In einem von den drei Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD unterzeichneten Flugblatt wurde zum Beispiel an die Bevölkerung appelliert:
"Wir bitten Sie eindringlich, sich nicht durch falsche Informationen an Ihrer Haustür zu einer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerbegehrens drängen und beeinflussen zu lassen."

Interessanterweise haben die Befürworter der Bebauung fast nie offen und in Schriftform die angeblichen Falschbehauptungen benannt. Allerdings kamen über die sozialen Netzwerke oder in Gemeinderatsgremien Behauptungen, die wir uns einmal genauer auf ihren Wahrheitsgehalt ansehen wollen. Natürlich wollen wir uns auch die Behauptungen der Befürworter des Ratsbegehrens daraufhin ansehen, inwieweit sie richtig oder realistisch sind.

1. Wurde die für den gewerblichen Bau eines Ingenieurbüros erforderliche Fläche von der BI zu hoch angegeben? Die BI schätzte die für das Bauvorhaben benötigte Fläche auf 1000 qm. Die Befürworter der Bebauung hielten dagegen, dass die für den Bau benötigte Fläche bei 300 qm liege. Wenn das tatsächlich alles wäre, stellt sich schon die Frage, warum der Gemeinderat den Verkauf von 1.250 qm an den Investor beschlossen hat, wie man dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 9.3.21 entnehmen kann. Schließlich werden durch den Bau nicht nur die Gebäudegrundfläche, sondern auch die Zuwege und Parkplätze versiegelt. Und die werden beachtlich sein, da bei einem zweigeschossigen Gebäude mit einem Keller, der zur Ostseite hin wegen des Grundstücksgefälles wohl eher ebenerdig sein wird, mit einer erheblichen Mitarbeiterzahl zu rechnen ist. Deswegen hat das Landratsamt auch darauf hingewiesen, dass beim Ausgleich für die Eingriffe in die Natur "sämtliche Eingriffe, auch Stellplätze, Zuwegungen oder sonstige Veränderungen zu berücksichtigen" sind. Somit hat die BI in ihrem Informationsblatt mit Sicherheit nicht übertrieben!

2. Besonders von Frau Kircher, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, wurde festgestellt, dass der gewerbliche Bau überhaupt nicht störend sei, sondern wie ein privates Haus im normalen Wohngebiet möglich wäre. In der Stellungnahme des Landratsamts vom 11.2.21 wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Ingenieur-Dienstleisters in einem allgemeinen Wohngebiet (WA) allenfalls einzelne Räume, nicht aber ein ganzes Gebäude zulässig wären. Deshalb müsste das Gelände hinter der Spargelhütte, das derzeit im Flächennutzungsplan als WA eingetragen ist, für die vorgesehene Bebauung in ein Gewerbe- oder Mischgebiet umgewandelt werden.
In diesem Zusammenhang fragt sich auch, warum sich besonders die SPD für die Bebauung mit einem Bürogebäude am Zeilweg-Eingang stark gemacht hat, wenn das Bauwerk angeblich auch in jedem anderen Wohngebiet des Ortes hätte verwirklicht werden können. Genau das ist nach Ansicht des Landratsamts jedoch nicht möglich.

3. Im Flugblatt der Bebauungsbefürworter wird behauptet: "in der Wasserschutzzone IIIA ist eine Bebauung unter Auflagen erlaubt und auch bereits seit Jahren realisiert (TeGut-Markt, Kindergarten und zahlreiche private Wohngebäude)"
Erstens liegt der TeGut-Markt nicht im Wasserschutzgebiet und zweitens wurde der Kindergarten auf den Weg gebracht, bevor die neue Wasserschutzgebietsverordnung die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt hat. Außerdem gibt es für das Baugebiet Zeilweg und damit für den Kindergarten und die daneben liegenden Häuser bereits seit den 80er Jahren einen Bebauungsplan und somit Baurecht. Das Gebiet hinter der Spargelhütte ist dagegen nur im Flächennutzungsplan als WA-Gebiet vorgesehen.

4. Offen und unterschwellig wird der BI vorgehalten, die Gemeinde habe seit langem ausführlich über ihre Pläne an der Zeilweg-Einfahrt informiert. In diesem Zusammenhang wird auch der BI immer wieder vorgehalten, dass sie gerade am Karfreitag ihr Informationsblatt ausgeteilt hat. Letzteres hat einen durchaus nachvollziehbaren Grund.
Bereits in den Monaten vor der endgültigen Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit für die Bebauung an der Zeilweg-Einfahrt hatten sich Mitglieder der BI bei Gemeinderatsmitgliedern über den Sachstand informiert und oft die Auskunft erhalten, dass momentan noch nichts entschieden sei und es sich lediglich um eine Bauvoranfrage handele. Als dann deutlich wurde, dass der Gemeinderat mit den Stimmen von CSU und SPD den Verkauf eines Grundstücks für den Bau eines Bürogebäudes beschlossen hat, entschlossen sich einige Bürgerinnen und Bürger zum Handeln. Bekannt wurde der Verkaufsbeschluss nur, weil die MM darauf bestand, dass die Grundsatzentscheidung für den Verkauf in der öffentlichen Sitzung behandelt werden müsse.
Da die BI befürchtete, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung vollendete Tatsachen geschaffen werden, brachte sie innerhalb weniger Tage ihr Informationsblatt und die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren auf den Weg. Ziel war, das Begehren mit den nötigen Unterschriften rechtzeitig vor der Festlegung der Tagesordnung für die Aprilsitzung im Rathaus vorzulegen, um keine Fristen zu versäumen. Dass die Verteilung des Infoblatts am Karfreitag und die Unterschriftensammlung über Ostern erfolgen mussten, war also keine Provokation, sondern ein Sachzwang, der auch für die Verteiler kein Vergnügen war. Dass trotzdem innerhalb kurzer Zeit rund 600 Unterschriften zusammenkamen, hat wohl alle überrascht.
Bürgermeister Brohm und CSU und SPD haben übrigens immer betont, dass von der Gemeinde umfassend informiert worden sei. Neueste Informationen lassen das bezweifeln. So ist jetzt ein Protokoll eines Behördentermins am 11.2.21 im Landratsamt bekannt geworden, das der Öffentlichkeit nicht und den Gemeinderäten, zumindest denen der MM, nicht oder nur in einer Kurzfassung bekannt war. Interessant ist vor allem der Teilnehmerkreis. Neben Bürgermeister Brohm und seinem Stellvertreter Norbert Götz nahmen 8 nicht gerade nachrangige Landratsamtsmitarbeiter aus 5 Abteilungen teil und zusätzlich sogar Landrat Eberth, was für solche Termine außergewöhnlich ist. Es zeigt wohl, was die Gemeinde und das Landratsamt aufgeboten haben, um auf Biegen und Brechen die Bebauung am Zeilweg-Eingang durchzusetzen.

5. Nach den Verlautbarungen der Bebauungsbefürworter besteht mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Einvernehmen über die Bebauung. Im Flugblatt der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD ist zu lesen: "Mehr als die Hälfte der Fläche wird in naturbelassene Streuobstwiesen umgewandelt und mit seltenen Obstbäumen ökologisch ergänzt. Der Streuobstbestand wird an dieser Stelle grundsätzlich erhalten und durch Nachpflanzung unter dem Aspekt der ökologischen, naturnahen Nutzung deutlich aufgewertet."
Abgesehen davon, dass es seltsam ist, wie eine bereits vorhandene Streuobstwiesenfläche an der Zeilwegeinfahrt in naturbelassene Streuobstwiesen umgewandelt werden soll, ist die Stellungnahme der Naturschutzbehörde höchst interessant: "Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Eingriff, der die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen kann." Und zu den Ausgleichsmaßnahmen, die angesichts der Eingriffe erforderlich sind, stellt die Behörde fest: "Es ist nicht anzunehmen, dass ein Ausgleich, wie in der Voranfrage dargestellt, auf demselben Grundstück erfolgen kann. Eine reine Nachpflanzung von Obstbäumen wird den Wert (nach Biotopwertliste) nicht in dem Maße steigern, dass der Kompensationsbedarf erbracht werden kann. ... Die in den Unterlagen dargestellten Neupflanzungen sind deutlich zu eng. Ein Pflanzabstand von 10 mal 10 Metern sollte nicht unterschritten werden."
Im Klartext bedeutet das, dass man eine Streuobstwiese, auch wenn sie einige Lücken hat, nicht durch Nachpflanzungen zu einem so höherwertigen Biotop machen kann, dass es die erheblichen Eingriffe ausgleichen kann.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass jetzt wohl immer mehr ausgleichspflichtige Eingriffe durch Baumpflanzungen in der Wasserschutzzone kompensiert werden sollen. Diese Art von Ausgleich hat mittlerweile auch ein Privatmann für seine Eingriffe an anderer Stelle entdeckt. Dabei wird teilweise auch sehr eng gepflanzt, um die erforderliche Anzahl von Bäumen nachweisen zu können. Dass das problematisch ist, hat nun auch das Landratsamt festgestellt.

6. Interessant ist auch, dass CSU und SPD offensichtlich unterschiedliche Schwerpunkte verfolgen, wenn es um die Begründung für die Bebauung an der Zeilwegeinfahrt geht. Während die SPD vor allem an der Ansiedlung des Gewerbebaus interessiert ist, argumentiert Bürgermeister Brohm meist mit dem geplanten Bau eines Streuobstzentrums. Besonders deutlich wurde dies, als er im Gemeindeblatt vom September 2020 gegen den Aufruf eines Bürgers für ein Bürgerbegehren Stellung bezog. Vom Gewerbebau ist in seiner zweiseitigen Stellungnahme nur so nebenbei die Rede, während die Ankündigung für den Bau eines Streuobstzentrums breiten Raum einnahm. Dabei ist es derzeit noch alles andere als sicher, ob es jemals zum Bau des Streuobstzentrums kommt. Es gibt weder ein einigermaßen belastbares Konzept noch eine ansatzweise gesicherte Finanzierung. Es gab zwar bereits schon weitgehende Planungsüberlegungen, die allerdings ad acta gelegt wurden, weil der Kostenrahmen von 10 Millionen für Margetshöchheimer Verhältnisse wohl doch etwas zu hoch war. Die Befürworter der Bebauung argumentieren u. a. damit, dass "die Aufwertung der Streuobstbestände auf diesem Areal letztlich sogar ein Beitrag für den Grundwasserschutz ist". Das ist eindeutig nicht richtig, da es sich dort bereits um eine Grünlandfläche mit Obstbäumen handelt und Grünland bekanntlich die beste Form des Grundwasserschutzes ist. Es ist unbestritten, dass Streuobstbestände einen sehr hohen ökologischen Stellenwert haben. Der Wert für den Grundwasserschutz ist allerdings strittig, da vor allem durch das Mähen des Grünlands und die Abfuhr des Heus der Boden ausgemagert wird, was zu einer Nitratverminderung führt. Je mehr Bäume auf den Wiesen stehen, desto weniger kann gemäht und lediglich gemulcht werden, was für den Grundwasserschutz suboptimal ist.
7. Selbst wenn man bei etlichen der oben aufgezählten Fragen und Probleme unterschiedlicher Meinung sein sollte, so bleibt am Schluss eine zentrale Frage übrig: Da die Gemeinderatsmehrheit beschlossen hat, 1250 qm an einen Interessenten für ein Bürogebäude im nordwestlichen Eck des Areals zu veräußern, ist es längst nicht sicher, dass die Restfläche für eine sinnvolle Bebauung mit einem Streuobstzentrum ausreicht. Das hat eine Reihe von Gründen, die übrigens in ihrer Tragweite nicht öffentlich bekannt waren, als der Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, obwohl die Problematik zumindest der Gemeinde und den Fraktionen von CSU und SPD bekannt gewesen sein dürfte. Zum besseren Verständnis haben wir zwei Grafiken eingefügt:
Bebaubare Fläche Diese Grafik wurde der MM und der Öffentlichkeit erst durch das Flugblatt bekannt, mit dem die drei Bürgermeister und CSU und SPD auf die Veröffentlichung der Bürgerinitiative reagierten.
Fläche an der Zeilwegeinfahrt Die gestrichelte Linie markiert die nördliche Grenze des WA-Gebiets im Flächennutzungsplan, die bei einer Bebauung nicht überschritten werden darf. Das grün markierte Grundstück ist in privater Hand und steht für die Pläne der Gemeinde nicht zur Verfügung.

Bei den Gesprächen der beiden Bürgermeister mit dem Landratsamt wurde festgestellt:
- Das Bürogebäude muss Richtung Süden in das WA-Gebiet verschoben werden.
- Eine Bebauung ist wegen des Bürogebäudes allerdings nur möglich, wenn im Flächennutzungsplan eine Umwandlung in ein Gewerbegebiet oder ein Mischgebiet erfolgt.
- Der östliche Teil oberhalb der Staatsstraße soll als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden. Dort ist übrigens wegen der Gasleitung auch kaum eine Bebauung möglich.
- Eine Zufahrt zum Bürogebäude und dem Streuobstzentrum kann nur über die Heinrich-Böll-Straße erfolgen, was wegen der Böschung im unteren Teil und des Abhangs im oberen Bereich mit deutlichen Eingriffen in das vorhandene Gebäude verbunden sein dürfte.

Abschließend lässt sich feststellen, dass durch das Bürogebäude das Streuobstzentrum nur schwierig auf der zur Verfügung stehenden Fläche untergebracht werden kann. Bislang gibt es zudem ganz offensichtlich noch keine Planung für das Streuobstzentrum, ganz zu schweigen von der Finanzierung eines solchen Projekts.
Fakt ist auch, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Falschinformationen verbreitet haben. Dagegen müssen sich die Vertreter von CSU und SPD vorhalten lassen, dass vor der Entscheidung im Gemeinderat das ausführliche Protokoll der Besprechung im Landratsamt zumindest der MM nicht zugänglich war. Interessanterweise ist auch dieses Protokoll vom 11.2.21 bis heute noch nicht vollständig bekannt. So etwas dürfte bei einer solch wichtigen Entscheidung nicht vorkommen.



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Bebaubare Fläche




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Fläche an der Zeilwegeinfahrt


Privatfläche (grün) 



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Termin für den Bürgerentscheid

20.5.21: Nachdem das Bürgerbegehren für die Erhaltung des Gebiets an der Zeilwegeinfahrt im natürlichen Zustand zugelassen wurde und die Gemeinderatsmehrheit dagegen einen Ratsentscheid beschlossen hat, müssen die Margetshöchheimer Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 3 Monaten darüber entscheiden. Momentan sieht es so aus, dass am 25. Juli darüber abgestimmt wird. Wahrscheinlich wird die Abstimmung als reine Briefwahl durchgeführt.



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Da passt einiges nicht zusammen

10.5.21: Wir haben noch in der Nacht der Gemeinderatssitzung am 4. Mai über die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Zulassung des Bürgerbegehrens informiert: Bürgerbegehren zugelassen . Da die Vorgeschichte recht verwirrend ist, wollen wir hier noch einmal auf die wichtigsten Punkte eingehen:

1.) Als es im Gemeinderat vor etwa eineinhalb Jahren konkret um die Bebauung des Gebiets an der Einfahrt zum Zeilweggebiet ging, fiel es Herrn Horn, dem Geschäftsleiter der Verwaltung, auf, dass im fraglichen Gebiet nach der Wasserschutzgebietsverordnung die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung verboten ist.
2.) Auf Drängen der Gemeinde signalisierten die Behörden, dass dort über eine Ausnahmeregelung der Errichtung von zwei Gebäuden zugestimmt werden könnte.
3.) Später hieß es dann, dass es sich bei der geplanten Bebauung nur um eine Änderung der Bebaubarkeit handele, da das Gebiet im Flächennutzungsplan bereits als allgemeines Wohngebiet vorgesehen sei und nun in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse. Dem steht allerdings entgegen, dass die Wasserschutzgebietsverordnung von 1995 vorsieht, dass dort die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung verboten ist.
4.) Als das Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht wurde, stellte man sich dort auf den Standpunkt, dass das Gebiet nach Ansicht der Gemeindeverwaltung ohne Probleme bebaut werden könne, weil der rechtsgültige Flächennutzungsplan dieses Gebiet schon seit über 40 Jahren als Wohnbaufläche ausgewiesen habe. Wenn dort allerdings seit über 40 Jahren tatsächlich gebaut werden dürfte, würde der Passus in der Schutzgebietsverordnung gar keinen Sinn machen, da der Bereich an der Zeilwegeinfahrt die einzige noch nicht bebaute Fläche ist. Beim Erlass der Verordnung 1995 ging wohl auch die Gemeinde davon aus, dass dort nicht gebaut werden darf. Sie hat nämlich damals vergeblich diese Bestimmung verhindern wollen.
5.) Dass nun angeblich bereits seit 40 Jahren dort Baurecht bestehen soll, sollte nun allerdings der Grund sein, warum das Bürgerbegehren nicht zulässig sein sollte. Begründet wurde dies damit, dass dort nach dem Text des Bürgerbegehrens keine Bebauung möglich sein und der bisherige naturnahe Zustand erhalten bleiben soll. Dadurch würde der einzige private Grundstückseigentümer in diesem Gebiet in seinem Eigentumsrecht beschnitten. Somit sei das Bürgerbegehren nicht zulässig. Interessanterweise hat der dortige Eigentümer gar nicht die Absicht, dort zu bauen und wünscht ebenfalls, dass der naturnahe Zustand am Ortseingang erhalten bleibt. Den Namen des Grundbesitzers haben wir mit seiner Zustimmung in unserer Berichterstattung genannt: Bürgerbegehren zugelassen
6.) Die meisten Grundstücke in dem fraglichen Gebiet hat die Gemeinde erst in den letzten Jahren erworben. Wir sind uns sicher, dass die früheren Eigentümer der Flächen hinter der Spargelhütte nicht davon ausgingen, dass dort eine Wohnbebauung möglich ist, sonst hätten sie ihre Grundstücke bestimmt nicht für einen Apfel und ein Ei hergegeben, als die Gemeinde auf sie zuging. Nach unseren Informationen dürfte die Gemeinde wohl 20 € angeboten haben. Die derzeitigen Grundstückspreise im Ort dürften bei 350 € oder höher liegen.
7.) Das Bürgerbegehren wurde auf Grund der Stellungnahme des Landratsamts trotzdem zugelassen. Die rechtliche Einschätzung der Gemeinde und wohl auch des Landratsamts bedeutet aber, dass der o.g. Eigentümer auf seiner Fläche möglicherweise trotzdem bauen könnte. Das bedeutet allerdings auch, dass das Ratsbegehren, das CSU und SPD gegen das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben, eigentlich nicht zulässig wäre, da dort nach dem Text des Ratsbegehrens wesentliche Teile, darunter auch die private Fläche, dauerhaft zu Grünland umgewandelt werden sollen.
8.) Wenn bei einem Bürgerentscheid der Vorschlag der Bürgerinitiative die Mehrheit erzielen sollte, ist der Gemeinderat lediglich ein Jahr daran gebunden. Es fragt sich, ob es sich beim Ratsbegehren anders verhält. Dann wäre nämlich der Gemeinderat nach einem Jahr auch nicht mehr an sein eigenes Ratsbegehren und die Zusicherung gebunden, dass 2/3 des Gebiets nicht bebaut werden. Somit wäre dann eine weitere Bebauung möglich.



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Stellungnahme der Bürgerbegehren-Antragsteller

7.5.21: Als Ergänzung unserer Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung am 4.5. finden Sie hier die begründenden Stellungnahmen der Bürgerinitiative und des Bund Naturschutz:
gemeinderat20210504.pdf [145 KB]



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zum besseren Verständnis

7.5.21: Im Margetshöchheim-Blog beschäftigt sich Frau Göpfert mit der Frage, ob die Glasfaserleitung von Erlabrunn nach Margetshöchheim, die derzeit unterhalb der Staatsstraße am Rand der Wasserschutzzone II verlegt wird, grundwasserschädlich sei.
In diesem Beitrag wird auch der Trinkwasserbeauftragte Etthöfer zitiert. Der folgende Satz ist dort allerdings so formuliert, dass er zu Missverständnissen führen kann:
"Allerdings sei es beim Grundwasser grundsätzlich nicht möglich, vorherzusagen wo, wie und wann sich welche Maßnahmen bemerkbar machen würden, weil das Wasser nach der Versickerung im zerklüfteten Muschelkalk unergründliche Wege nehme, die man nicht nachvollziehen könne. Auch unerwartete Aufwärts-Bewegungen seien möglich, so Etthöfer."
Von unerwarteten Aufwärtsbewegungen war in dem Gespräch nicht die Rede. Falls jemand daraus schließen würde, dass das Wasser bei uns den Berg hinauf fließen würde, läge er natürlich falsch. Zum besseren Verständnis weisen wir darauf hin, dass nach den Gutachten für die Abgrenzung des Wassereinzugsgebiets etwa 90 % des durch unsere Brunnen erschlossenen Grundwassers von der Hochfläche und den Hangbereichen kommt. Dieses Wasser drückt von der Hochfläche her unterirdisch Richtung Main. Im sandig-lehmigen Mainvorland, wo die Brunnen liegen, vermischt sich das Hangwasser mit dem Grundwasser im Tal. Das erklärt auch, warum die Nitratwerte in den Messstellen im Tal teilweise relativ hohe Nitratwerte aufweisen, obwohl dort im Grünland praktisch keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Eine "Aufwärtsbewegung" gibt es allenfalls, wenn durch die Niederschläge auf der Höhe die Wassersäule im Tal darauf reagiert und ansteigt. Das bedeutet allerdings nicht, dass man durch die relativ zeitnahe Reaktion auf die Fließzeit des Grundwassers schließen kann.

Für die Frage der Problematik der Glasfaserleitung ist dies alles jedoch nicht von Belang. Die MM hat übrigens ursprünglich eine Verlegung im Uferstreifen zwischen Main und Flutgraben favorisiert. Das hätte allerdings einen gravierenden Eingriff in einen ökologisch sensiblen Bereich bedeutet. Auch technisch wäre es nicht unproblematisch gewesen, da dort das Grundwasser teilweise nur 50 cm unterhalb der Oberfläche ansteht.
Die Diskussion ist übrigens erst in dem Moment aufgekommen, als die Gegner des Bürgerbegehrens dadurch indirekt den Eingriff durch die geplanten Bauten an der Zeilwegeinfahrt rechtfertigen wollten.



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Darum geht es

6.5.21: Zum besseren Verständnis drucken wir hier die Texte des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens ab, die vorgestern vom Gemeinderat auf den Weg gebracht wurden Bürgerbegehren zugelassen .



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Text des Bürgerbegehrens

Sind Sie dafür, dass das Gebiet nördlich der Zeilwegeinfahrt (von den Flurnummern 2315/3 im Süden bis zu 2331/1 im Norden) von Bebauung freigehalten wird, im jetzigen naturnahen Zustand erhalten wird und die dortigen Gemeindeflächen nicht veräußert werden?

Begründung:
Die Gemeinde plant, den Flächennutzungsplan zu ändern, Grundstücke zu verkaufen, dort Gewerbe anzusiedeln und Bebauung zu ermöglichen. Es ist zu befürchten, dass dies negative Einflüsse auf den Schutz des Grundwassers hätte und den naturnahen Ortseingang negativ verändern würde.



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Der Text des Ratsbegehrens

6.5.21: Wie wir gestern berichtet haben, brachte der Gemeinderat in der Sitzung vom 4.5.21 gegen die Stimmen der Margetshöchheimer Mitte (MM) das folgende Ratsbegehren auf den Weg:

"Sind Sie dafür, dass das Gelände am Zeilweg mit den Flurnummern 2315/2 bis 2330/2 im Randbereich an der Heinrich-Böll Straße nur mit ca. 1/3 der Fläche mit einem Streuobstzentrum und einem Bürogebäude bebaut wird und ca. 2/3 der Fläche dauerhaft als Grünfläche mit hochwertigen Obstbäumen am nördlichen Ortseingang verbleiben?"

Begründung:
Die Flächen an der Einfahrt ins Zeilweggebiet, mit dem Streuobstbestand als naturnahem Ortseingang, sind ideal für die Entstehung eines Streuobstinformationszentrums. Klares Ziel der Gemeinde ist es, Margetshöchheimer Traditionen zum Obstanbau zu pflegen, zu erhalten und weiter zu entwickeln, diese aber auch für zukünftige Generationen zu bewahren. Dazu gehört die Sensibilisierung durch Bildung in diesem Bereich, aber auch die Verarbeitung der Früchte und Pflege der Baumbestände vor Ort.

Nachdem nun alle zuständigen Fachbehörden, insbesondere unter Beachtung des Baurechts, des Naturschutzrechts und der Belange des Trinkwasserschutzes dem Streuobstzentrum und einem Bürogebäude an der Heinrich-Böll Straße ihre Zustimmung erteilt haben, können hier nun weitere Schritte zur Realisierung dieser beiden Vorhaben erfolgen.

Sehr deutlich auch vom Landratsamt klargestellt ist, dass ausschließlich diese beiden genannten Vorhaben verwirklicht werden könnten. Die restliche Fläche, über ca. 2/3 der benannten Fläche, bleibt unbebaut und wird durch Obstbäume und wertvolle Hecken ergänzt und aufgewertet.

Das Bürogebäude wird von einem ortsansässigen Bürger errichtet und betrieben. Es hat seinen Sitz bereits in Margetshöchheim, der Betreiber ist hier verwurzelt und möchte mit seinem Ingenieurbüro gerne in unserem Ort bleiben. Das Bürogebäude wird wohngebäudeähnlichen Charakter haben und selbstverständlich alle Auflagen, die sich aus wasser- und naturschutzrechtlicher Sicht ergeben können erfüllen. Es werden so ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen.





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Bürgerbegehren zugelassen

5.5.21: Der Gemeinderat machte einstimmig den Weg für ein Bürgerbegehren gegen die von der Gemeinderatsmehrheit aus CSU und SPD beabsichtigte Bebauung der Streuobstfläche an der Zeilwegeinfahrt frei. Für das Bürgerbegehren waren 604 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Gemeindeverwaltung vorgelegt worden, was in Anbetracht der Coronasituation beachtlich war. Davon wurden 568 anerkannt. Einige wurden z.B. nicht anerkannt, weil die Unterzeichner noch keine 3 Monate in Margetshöchheim wohnten. Für das Gelingen des Bürgerbegehrens waren 257 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren begründeten für die Bürgerinitiative Klaus Freitag und für den Bund Naturschutz Brigitte Muth von Hinten.

Anschließend stand der von SPD und CSU vorgelegte Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Abstimmung, der mit 11 gegen die 5 Stimmen der MM angenommen wurde. Die MM lehnt bekanntlich die vorgesehene Bebauung an der Zeilwegeinfahrt ab. Eigentlich macht das Ratsbegehren wenig Sinn, da die Abstimmung über das Bürgerbegehren bereits Klarheit schaffen würde. Wäre das Bürgerbegehren erfolgreich, dann würden die Pläne der Gemeinderatsmehrheit erst einmal für ein Jahr blockiert. Verfehlte das Bürgerbegehren die erforderliche Mehrheit, dann könnten CSU und SPD ihre Pläne uneingeschränkt weiter verfolgen.

Nun wird es innerhalb von 3 Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über die beiden Vorschläge entscheiden können. Für den Fall, dass beide Vorschläge eine Mehrheit bekommen sollten, gibt es noch die weitere Entscheidungsmöglichkeit, welcher der beiden Vorschläge gelten soll. Das klingt erst einmal recht kompliziert. Diese Formalität wird jedoch mit Sicherheit in den nächsten Wochen noch ausführlich erläutert werden.

In den letzten Tagen sah es einige Zeit so aus, als ob das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden könnte. In dem fraglichen Gebiet gibt es nämlich noch ein einziges Grundstück, das nicht in der Hand der Gemeinde, sondern in Privatbesitz ist. Und dort dürfte der Eigentümer nach der ursprünglichen Rechtsansicht nicht durch das im Begehren vorgesehene Bebauungsverbot in seinem Eigentumsrecht beschränkt werden. Interessanterweise gehört dieses Grundstück dem früheren 2. Bürgermeister und MM-Kommunalpolitiker Peter Etthöfer, der keine Absicht hat, das Grundstück für eine Bebauung zu veräußern, und es lieber als naturnahe Fläche erhalten wissen will. Mittlerweile hat das Landratsamt jedoch festgestellt, dass das Bürgerbegehren trotzdem zulässig ist.

Detaillierte Informationen und Texte finden Sie hier in Kürze. Da das Thema den Ort sicher in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen wird, haben wir hierfür eine extra Sonderseite eingerichtet. Bürgerbegehren Zeilwegeinfahrt



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Wie geht es weiter mit dem Bürgerbegehren?

3.5.21: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Erhaltung des Gebiets hinter der Spargelhütte konnten bekanntlich etwa 600 Unterschriften bei der Gemeinde einreichen, so dass es wohl innerhalb von 3 Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Mittlerweile haben CSU und SPD angekündigt, dass sie ein Ratsbegehren für die Bebauung des fraglichen Gebiets auf den Weg bringen wollen, was angesichts der Mehrheit von CSU und SPD im Gemeinderat kein Problem sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden somit wohl über zwei Fragestellungen abstimmen können. Mittlerweile wurden die Vertreter des Bürgerbegehrens zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, an dem die 3 Ortsoberhäupter und die drei Fraktionsvorsitzenden teilnahmen. Wie man hört, soll das Gespräch von Seiten der Gemeinde recht frostig verlaufen sein. Das ist nicht weiter verwunderlich. Als im Spätsommer letzten Jahres ein Bürger schon einmal in einem Flugblatt zur Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen hatte, empörten sich vor allem Vertreter der SPD, aber auch der CSU in der Gemeinderatsitzung über falsche Behauptungen und Unwahrheiten. Dabei stellte sich hinterher heraus, dass davon weitestgehend keine Rede sein konnte.
Auch jetzt werden den Bürgern, die es gewagt haben, von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch zu machen, wieder Unwahrheiten unterstellt, ohne dafür Beweise oder Argumente vorzulegen. (CSU: "Wir bedauern noch mehr, dass die Initiative leider z.T. mit falschen Informationen für ihre Sache wirbt.")
Auch die folgende Behauptung der CSU "Am meisten bedauern wir aber nun den Versuch von anderer Stelle, eine gewisse persönliche und emotionale Schärfe in die Diskussion zu bringen." wird mit keinem Wort belegt. Das ist schlichtweg zumindest schlechter Stil.

Bei der Sondersitzung am 4.5. Sondersitzung des Gemeinderats am 4.5.21 sollen zwei Vertreter des Bürgerbegehrens zu Wort kommen. Besucher der Gemeinderatssitzung sollten etwas früher in die Margarethenhalle kommen, da dort vorher ein Schnelltest gemacht werden soll.





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CSU will Ratsbegehren

22.4.21: Bei der Gemeinderatssitzung am 21.4. gab Bürgermeister Brohm bekannt, dass die CSU-Fraktion ein Ratsbegehren gegen das von einigen Bürgern initiierte Bürgerbegehren gegen die Bebauung an der Zeilwegeinfahrt wünscht. Um die Fristen für das Ratsbegehren einzuhalten, soll nun am 4. Mai eine Sondersitzung des Gemeinderats stattfinden, um ein Ratsbegehren für die Bebauung dieses Gebiets auf den Weg zu bringen.
Momentan werden die von der Bürgerinitiative eingereichten Unterschriften vorn der Verwaltung geprüft. Derzeit sieht es so aus, dass ausreichend Unterschiften eingereicht wurden und das Begehren zulässig ist.



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zu den Hintergründen (Teil 2)

14.9.20:
Es ist ein Fakt, dass bei den vorgesehenen Baumaßnahmen an der Zeilwegeinfahrt gerade an einer Stelle mit ökologisch besonders wertvollen Obstbäumen deutliche Eingriffe geplant sind, weswegen die untere Naturschutzbehörde auch nennenswerte Ausgleichsmaßnahmen fordert. Es ist auch ein Fakt, dass es bei baubedingten Eingriffen in den Boden zu einer verstärkten Nitratfreisetzung kommt. Das haben auch die Nitratwerte während der Hauptbauphase im Zeilweggebiet gezeigt. Der Bürgermeister widerspricht sich selbst, wenn er einerseits in den Streuobstbestand eingreifen will und andererseits sein Engagement für den Streuobstbau hervorhebt. Und wenn er Streuobst per se als angewandten Grundwasserschutz preist und andererseits durch den baubedingten Bodenaufschluss zur Mineralisierung und somit zur Nitratfreisetzung beiträgt, beißt sich auch etwas.
Es ist unbestritten, dass Bürgermeister Brohm nicht nur vom ökologischen Wert der Streuobstbestände spricht, sondern sich auch beispielhaft dafür eingesetzt hat. Das muss man ihm hoch anrechnen. Streuobst als angewandten Grundwasserschutz zu bezeichnen ist allerdings zumindest fragwürdig. Faktisch ist es eigentlich genau umgekehrt. Ohne die Wasserschutzzone im Sandflurgebiet stünde dort wahrscheinlich kein einziger Baum mehr und stattdessen ein Haus am anderen. Beim Grundwasserschutz haben die Obstbäume aber auch eine Schattenseite, so sehr sie für die Landschaft und die Natur von Vorteil sind. In den Schutzzonen II und IIIA (zu letzteren zählt auch das strittige Gebiet) hat die Gemeinde aus Gründen des Wasserschutzes praktisch überall Grünland angelegt, das möglichst zweimal im Jahr gemäht und als Heu abgefahren werden muss. Dadurch wird dem Boden Stickstoff (Nitrat) entzogen und die Nitratbelastung verringert. Unter und zwischen den Bäumen kann jedoch nicht gemäht werden. Dort kann nur gemulcht werden, so dass dort keine Nitratverringerung stattfindet. Hinzu kommt: Je größer die Bäume und die Traktoren werden (beides trifft dort zu), umso weniger kann gemäht und Nitrat reduziert werden.
Wenn man also wirklich Grundwasserschutz betreiben will, sollte man das Grünland und die Bäume belassen. Durch die Rodung von Bäumen wird nämlich auch Nitrat freigesetzt.

Wenn es an der Zeilwegeinfahrt tatsächlich vorrangig um ein Streuobstzentrum gehen sollte, dann wäre es sinnvoller und glaubwürdiger gewesen, dafür erst einmal ein Konzept auf den Tisch zu legen. Das existiert nämlich bis heute noch nicht. Dass jetzt möglichst schnell dort gebaut werden soll, rührt einzig und allein daher, dass der Bauinteressent für ein Bürogebäude Druck macht und ansonsten andernorts bauen will. Beides ist sein gutes Recht, sollte aber nicht der vorrangige Maßstab für den Gemeinderat sein.



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zu den Hintergründen

13.9.20: Vor einigen Tagen wurde im Ort ein Flugblatt „Für den Erhalt eines naturnahen Ortseingangs“ verteilt, das im Gemeinderat bei den Fraktionen von SPD und CSU für Verärgerung gesorgt hat. Da etlichen Bürgern der Vorgang und wegen des fehlenden Impressums der Verfasser nicht bekannt waren, offensichtlich erhebliche Unklarheit bestand und etliche Anfragen bei uns eingingen, wollen wir hier für einige Informationen sorgen. (Wir haben übrigens mehrfach über diesen Sachverhalt berichtet: Gemeinderatssitzung am 10.3.20 (TOP 5) Hintergründe doch etwas dürftig
An der Einfahrt in das Zeilweggebiet befindet sich hinter der Spargelhütte eine etwa viertausend Quadratmeter große Fläche, die derzeit Grünland und mit einem alten Streuobstbestand bewachsen ist. Sie ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen und bis auf ein Grundstück mittlerweile in der Hand der Gemeinde. In der Vergangenheit gab es bereits Diskussionen über die Nutzung dieser Flächen. So brachte die MM den nördlichen Teil als Ersatz für den seit vielen Jahren nicht mehr existierenden Zeilwegspielplatz ins Gespräch, was bei CSU und SPD auf wenig Gegenliebe stieß. Angeblich war die Fläche u.a. wegen der nahen Staatsstraße ungeeignet. Gleichzeitig wurde dieses Gebiet aber von Teilen des Gemeinderats, vor allem aber aus der für den Kindergarten zuständigen Kirchenstiftung als Fläche für einen Kindergartenneubau favorisiert. Stattdessen wollte man den gar nicht so alten „neuen“ Kindergarten abreißen und die Fläche als Baugelände vermarkten. Diese Idee stammt übrigens nicht von der MM, wie es der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung behauptet hat. Ein weiteres Projekt ist aus finanziellen Gründen gestorben, weil das von Bürgermeister Brohm in Zusammenarbeit mit der LWG in Veitshöchheim geplante Streuobstzentrum mit Gastronomie an den immensen Kosten von 10 Millionen Euro scheiterte.
Seit einem knappen Jahr haben CSU und SPD die Katze aus dem Sack gelassen und vor allem die Ansiedlung eines Ingenieurbüros betrieben. Es war zwar auch von einem Gebäude für die Streuobstgenossenschaft die Rede, konkrete Pläne gibt es allerdings bis heute nicht.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass zwischen dem bauwilligen Unternehmer und dem Bürgermeister bereits seit längerer Zeit Gespräche über eine gewerbliche Nutzung stattgefunden haben. Insgesamt sollten dort wohl vier Unternehmen angesiedelt werden. Das dürfte wohl auch der Grund gewesen sein, warum bei CSU und SPD dort ein Spielplatz wenig attraktiv erschien. Auch das Interesse der Feuerwehr an diesen Grundstücken sahen die beiden Fraktionen wohl eher als Störmanöver an.
Die Bemühungen von CSU und SPD um die Gewerbeansiedlungen schienen allerdings abrupt zu scheitern, weil sie in der Wasserschutzzone IIIA liegen und dort die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt ist. Das war vorher niemand im Gemeinderat aufgefallen, auch nicht dem Bürgermeister und auch nicht der MM. Lediglich Geschäftsleiter Roger Horn hatte sich die Mühe gemacht und die Schutzgebietsverordnung studiert und dies festgestellt. Normalerweise wären damit die Bauabsichten gestorben gewesen. Der Bürgermeister traf sich jedoch am 1. Juli 2020 mit diversen Behördenvertretern im Landratsamt, um die Kuh vom Eis und Gewerbe ins Schutzgebiet zu holen. Schließlich besann sich das Wasserwirtschaftsamt auf § 4 der Schutzgebietsverordnung, nach der Ausnahmen möglich sind, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert. Deswegen soll nun als Einzelmaßnahme die Bebauung mit einem Firmengebäude und dem Streuobstzentrum möglich sein. Was das mit dem Wohl der Allgemeinheit zu tun hat, ist allerdings mehr als fraglich. Angeblich soll damit auch keiner Salamitaktik Tür und Tor geöffnet sein. Wenn man allerdings das halbe Gelände mit zwei Gebäuden samt Parkplätzen bebaut, ist gar keine Salamitaktik mehr erforderlich. Schließlich hat man damit bereits die halbe Wurst verspeist.

Es gibt sicher etliche Argumente gegen die Bebauung an dieser Stelle. Die MM hat sich vor allem wegen der Lage am Ortseingang gegen das Projekt gestellt. Schließlich hat Prof. Schirmer im für gut 60.000 € erstellten ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) vehement eine städtebaulich verträgliche Gestaltung des Entrees gefordert. Angesichts der hängigen Lage werden bei einem mehrstöckigen Gebäude zwangsläufig von der Staatsstraße her beträchtliche Höhen erreicht, die zu dem durch die Streuobstflächen geprägten Ortseingang wie die Faust aufs Auge passen. Da hilft es wenig, wenn der Bürgermeister ankündigt, dass für die mächtigen alten Obstbäume an anderer Stelle 100 neue gepflanzt werden. Wie wenig solche Ausgleichsmaßnahmen unter dem Strich bringen, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Die Gemeinde will nun im Gemeindeblatt auf angebliche Fehler in dem oben angesprochenen Flugblatt mit einer Gegenerklärung reagieren. Am besten veröffentlicht sie dabei auch das Luftbild, das der Bauwerber seiner Bauvoranfrage beigefügt hat. Dort sieht man nämlich, welch landschaftlich wesentlicher Teil durch die Baumaßnahme betroffen sein wird. Wir würden das Foto gerne veröffentlichen, befürchten jedoch urheberrechtliche Probleme.



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Hintergründe

14.9.19: Da uns einige Anfragen zu unserem Bericht am 11.9.19 endlich wieder ein Spielplatz am Zeilweg? erreichten, wollen wir hier, um Missverständnisse zu vermeiden, auf einige Hintergründe eingehen. Im Gelände nördlich der Spargelhütte an der Einfahrt von der Staatsstraße ins Zeilweggebiet hat die Gemeinde in den letzten Jahren nach und nach fast alle Grundstücke erworben. Für diese Flächen gab es bislang eine ganze Reihe von Nutzungsvarianten. Bürgermeister Brohm hatte sich dort zum Beispiel ein Streuobstzentrum gewünscht, für das die Landesanstalt für Wein- und Gartenbau ein umfangreiches Konzept sogar mit gastronomischer Nutzung erarbeitet hatte. Als allerdings die geschätzten Kosten von rund 10 Millionen Euro bekannt wurden, bekam Bürgermeister Brohm doch kalte Füße. Auch als Standort für einen Kindergartenneubau war das Gelände im Gespräch. Besonders aus Kreisen der katholischen Kirchenstiftung wurde das favorisiert, da am Kindergartengebäude immer mehr Baumängel auftraten. Bis heute ist noch nicht klar, wie es mit dem Kindergarten weitergeht, da er aus allen Nähten platzt. Die oben genannte Variante ist also immer noch eine Option. Realistischer ist allerdings eine Erweiterung am bestehenden Kindergarten auf dem Gelände des ehemaligen Zeilwegspielplatzes, wo seit vielen Jahren die Container für die Kinderkrippe stehen. Diskutiert wurde auch ein Neubau des Feuerwehrhauses auf der Fläche hinter der Spargelhütte, da das derzeitige Feuerwehrhaus nicht nur zu klein ist, sondern auch nicht mehr den gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entspricht. Für diesen Zweck hatte der 2. Bürgermeister Peter Etthöfer seine Bereitschaft signalisiert, sein Grundstück, das einzige, das der Gemeinde in diesem Gebiet noch nicht gehört, an die Gemeinde zu veräußern.
Nachdem die MM beantragt hatte, in diesem Bereich einen Spielplatz anzulegen möglicher Spielplatz , da das Zeilweggebiet seit fast einem Jahrzehnt keinen Spielplatz mehr besitzt, wurde bekannt, dass die Gemeinde dort offensichtlich ganz andere Pläne hat. Es sollen wohl drei Firmen und ein kleineres Gebäude für die Streuobstgenossenschaft angesiedelt werden. Das erklärt nach Ansicht der MM möglicherweise wohl auch, warum sowohl CSU wie auch SPD erhebliche Vorbehalte gegen einen Spielplatz an dieser Stelle haben. Etthöfer hatte in der Gemeinderatssitzung erklärt, dass er sein Grundstück auch dann an die Gemeinde veräußern würde, wenn dort ein Spielplatz entsteht. Das würde bedeuten, dass dort der Spielplatz und zumindest drei der vier Ansiedlungen realisiert werden könnten.
Die anderen Fraktionen wollen dagegen nach anderen Standorten für einen Zeilwegspielplatz suchen. Weil das in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, sind wir da nicht gerade optimistisch. Es wäre den Familien mit Kindern im Zeilweggebiet wohl schwer zu vermitteln, wenn im nächsten Jahr am Mainufer zwischen dem alten Festplatz und dem Sportplatz für 1 Million ein Gelände mit Spielplatz entstünde, aber sich am Zeilweg, wo dringender Bedarf besteht, trotz der nun vorhandenen Gemeindeflächen nichts bewegen würde.
Uns hat es übrigens auch verwundert, dass in der Gemeinderatssitzung am 24.7. der für das nächste Jahr geplante Spielbereich am Main südlich des alten Festplatzes als Ausweichmöglichkeit für den fehlenden Zeilwegspielplatz ins Gespräch gebracht wurde. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und den Spielplatz ortsnah im Zeilweg, wo viele Familien mit Kindern wohnen.
Und noch etwas: Wir wollen bei der Entscheidung über einen Spielplatz am Zeilweg keinen übertriebenen Zeitdruck aufbauen, falls es tatsächlich gute Gründe für eine anderweitige Standortsuche geben sollte, was wir derzeit aber beim besten Willen nicht erkennen können. Ein Trauerspiel wie bei der Sanierung des Nordstraßen-Spielplatzes sollte aber tunlichst vermieden werden, der seit März gesperrt ist. Und ein Ende ist in dieser Saison immer noch nicht in Sicht.



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Eilmeldung: Bürgerbegehren erfolgreich

13.4.21: Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung an der Einfahrt zum Zeilweggebiet übergaben gestern am späten Nachmittag rund 600 Unterschriften für das Bürgerbegehren der Verwaltung im Rathaus. Eine Übergabe an den Bürgermeister war nicht möglich, da das Gesundheitsamt auch für ihn Quarantäne angeordnet hatte.



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Man sollte lieber den Ball flach halten

7.4.21:
In den letzten Tagen wird von den Gegnern des parteiunabhängigen Bürgerbegehrens durch pauschale Vorwürfe und Behauptungen über angebliche Unwahrheiten die Stimmung im Ort angeheizt. Wir haben bereits am 4.4. an einigen Punkten dargelegt, dass die Aussagen der Bürgerinitiative durchaus korrekt sind und die Gegendarstellung von CSU, SPD und Bürgermeister/in (milde ausgedrückt) nicht immer zutreffend ist.
Das gilt auch für eine weitere Behauptung der Befürworter der Bebauung:
"- in der Wasserschutzzone IIIA ist eine Bebauung unter Auflagen erlaubt und auch bereits seit Jahren realisiert (TeGut-Markt, Kindergarten und zahlreiche private Wohngebäude) "
Richtig ist vielmehr, dass Tegut gar nicht in der Wasserschutzzone liegt, also auch nicht in der Zone IIIA. Der Kindergarten wurde bereits begonnen, als es in der Schutzgebietsverordnung noch gar keine Zone IIIA und somit noch keine speziellen Auflagen gab. Das gilt wohl auch für die Handvoll Häuser hinter dem Lärmschutzwall am Weg zum Kindergarten. Falls aber einzelne dieser Handvoll Häuser tatsächlich nach Inkrafttreten der neuen Schutzgebietsverordnung im Oktober 1995 genehmigt worden sein sollten, liegt das daran, dass sie in einem bestehenden Baugebiet geplant waren: § 3, 6.2 der Verordnung: https://www.margetshoechheim.de/images/stories/wasserschutzverordnung.pdf

Es ist schon auffallend, dass die Bebauungsbefürworter mit der Beißzange Begründungen nach dem Motto "Damals wurde es ja auch gemacht" suchen. Man sollte sich lieber auf die Frage konzentrieren, ob etwas sinnvoll und richtig ist. Darüber kann man vernünftig diskutieren, und letztendlich können die Bürger sich ein Urteil bilden und bei einem Bürgerentscheid abstimmen.

Vielleicht schafft die Grafik unten Wasserschutzzonen Teilansicht etwas mehr Klarheit. Die engere Wasserschutzzone II ist grün umrandet und reicht bis an die Staatsstraße. Dort beginnt (gelb) die relativ schmale Zone IIIA. Sie schließt an die Zone IIIB an, die rot umrandet ist.



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Initiative für einen Bürgerentscheid

3.4.21: Heute finden Sie in Ihren Briefkästen ein Informationsblatt und eine Unterschriftenliste einer Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerbegehren "Erhalt eines naturnahen Ortseingangs und keine Bebauung in der Wasserschutzzone" einen Bürgerentscheid erreichen will. Konkret geht es um das Gebiet an der Einfahrt in das Baugebiet Zeilweg (hinter der Spargelhütte), für das die Gemeinderatsmehrheit die Bebauung mit einem Bürogebäude und den Verkauf des gemeindlichen Grundstücks gebilligt hat. Geplant ist dort auch der Bau eines Streuobstzentrums.
Die Initiative, zu der auch der örtliche Bund Naturschutz zählt, hat in dem Informationsblatt die wichtigsten Argumente zusammengefasst, die gegen die Bebauung sprechen und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auf. Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, sind die Unterschriften von 10 % der Wahlberechtigten erforderlich. (Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr gab es 2599 Wahlberechtigte in Margetshöchheim.)
Die BI hat ein Formblatt für die Unterschriften mitverteilt und hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte (am besten die ganze Familie, Nachbarn und Bekannte) den Antragstext unterschreiben. Eigentlich ist geplant, in den nächsten Tagen, von Haus zu Haus zu gehen und die Unterschriftenlisten wieder einzusammeln. Da die Zeit drängt und vor allem, weil wegen der Coronasituation möglichst auf Kontakte verzichtet werden soll, bitten die Initiatoren, die Unterschriftenlisten nach Möglichkeit bei einer der auf dem Formular aufgeführten Adressen in den Briefkasten zu werfen.

Die Margetshöchheimer Mitte hat übrigens in der Vergangenheit ausführlich über die Problematik bei einer Bebauung des betroffenen Geländes berichtet, zum Beispiel auf den Seiten 9 - 11 des MM-Blättles 131 Demnächst in Ihrem Briefkasten: MM-Blättle 131 .
Die Initiative würde sich freuen, wenn sich noch kurzfristig Unterstützer finden würden, die zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung mithelfen. Ansprechpartner sind u.a. Herr Freitag und Frau Muth - von Hinten. Sie stehen auch für Rückfragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie unten auf dem Infoblatt.

Hier finden Sie das Info-Blatt und das Formular für die Unterschriften:
infoblattbbzw20210401final.pdf [347 KB]
unterschriftenlistebbzw20210401final.pdf [24 KB]






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Wasserschutzzonen Teilansicht




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Da ist manches klarzustellen

4.4.21:
Es ist kein Geheimnis, dass die MM der Bebauung des Streuobstareals neben der Einfahrt in das Zeilweggebiet sehr kritisch gegenübersteht. Das liegt vor allem an der Lage am Ortseingang und im Wasserschutzgebiet. Als sich jetzt kurzfristig abzeichnete, dass engagierte Bürger sich nicht mit der Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit aus CSU und SPD für eine Bebauung des Areals abfinden wollen, hat sich die MM im Gegensatz zum Bund Naturschutz, der das Bürgerbegehren mitträgt, bewusst zurückgehalten. Wir wollten vermeiden, dass durch unsere Beteiligung der Eindruck entsteht, hier ginge es um parteipolitisches Gezänk. Wir begrüßen es allerdings ausdrücklich, dass Margetshöchheimer Bürgerinnen und Bürger von ihren Rechten Gebrauch machen und dafür sorgen wollen, dass die letztendliche Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt wird, und zwar bei einem anschließenden Bürgerentscheid.

Eigentlich hat die MM über dieses Thema in der Vergangenheit umfassend informiert, so zum Beispiel im letzten MM-Blättle auf mehreren Seiten: Demnächst in Ihrem Briefkasten: MM-Blättle 13 Da haben wir auch erläutert, warum wir dort grundsätzlich gegen eine Bebauung sind, nachdem uns und allen anderen im Gemeinderat bewusst geworden ist, dass dies die Verordnung für das Wasserschutzgebiet eigentlich ausschließt.

Nachdem nun die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD in einem Flugblatt mit einer Gegenerklärung den Eindruck erwecken, die Bürger könnten von Vertretern der Bürgerinitiative durch falsche Informationen an ihrer Haustüre zu einer Unterschrift gedrängt werden, wollen wir hier einiges richtigstellen und erläutern.

1.) Das Foto auf dem Flugblatt der Bebauungsbefürworter sagt viel über die Aussagekraft dieser Gegenerklärung aus. Unter dem Foto ist zu lesen: Blick auf den zu bebauenden Teilbereich. Sie sehen dort eine große grüne Wiese und weit hinten ein paar Bäume. Wenn Sie dann das Blatt umdrehen, erkennen Sie dort auf einem Plan, dass nicht die große, weitgehend freie Fläche, sondern der Bereich weiter hinten bebaut werden soll. Schauen Sie aber auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative auf den Plan mit dem rot hinterlegten Bereich, fällt Ihnen sicher auf, dass gerade dort gebaut werden soll, wo die meisten Bäume stehen. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass die Abgrenzung der für die Bebauung vorgesehenen Fläche offensichtlich den Fraktionen von CSU und SPD bekannt gemacht worden ist, nicht aber der MM-Fraktion.

2.) Bürgermeister Brohm und die ihn unterstützenden Fraktionen von CSU und SPD argumentieren wieder einmal vor allem mit dem Bau eines Streuobstzentrums und gehen nur am Rand auf den dort geplanten Gewerbebau ein. Hier ist festzustellen, dass für den Bau eines Streuobstzentrums im Gemeinderat weder konkrete Planungen vorgelegt, noch darüber in irgendeiner Form entschieden wurde. Dagegen wurden bereits konkrete Beschlüsse zum Bau eines Bürogebäudes getroffen. (Siehe letzte öffentliche Gemeinderatssitzung!)
Die ökologisch sehr wertvollen Streuobstbestände sind ohne Zweifel ein Herzensanliegen des Bund Naturschutz und auch der MM und sicher auch von Bürgermeister Brohm. Es macht allerdings wenig Sinn, wenn man gerade bestehende Bestände für die Bebauung opfert und dann für den Rest des bereits vorhandenen Streuobstbereichs ankündigt: „ Mehr als die Hälfte der Fläche wird in naturbelassene Streuobstwiesen umgewandelt und mit seltenen Obstbäumen ökologisch ergänzt. Der Streuobstbestand wird an dieser Stelle grundsätzlich erhalten …“ . Dabei ist es nicht zuletzt aus finanziellen Gründen längst nicht sicher, ob jemals ein Streuobstzentrum gebaut wird. Eine frühere Planung für so ein Zentrum sogar mit Gastronomie scheiterte an den Kosten von etwa 10 Millionen. Es trifft auch nicht zu, dass der Gemeinderat bereits einvernehmlich über einen Standort abgestimmt hätte.

3.) Ein weiteres wichtiges Argument der Bürgerinitiative und des Bund Naturschutz für den Erhalt der Fläche ist der Grundwasserschutz, vor allem angesichts der gestiegenen Nitratwerte. Die Behauptung „die Aufwertung der Streuobstbestände auf diesem Areal ist letztlich sogar ein Beitrag für den Grundwasserschutz“ trifft definitiv nicht zu, zumal es vom Wasserwirtschaftsamt strenge Begrenzungen für solche Pflanzungen gibt (für die Pflanzanzahl pro Jahr und die Pflanzlöcher), da sie stets mit einer Nitratbelastung für das Wasser verbunden sind. Es trifft auch nicht zu, dass durch die Bäume der Nitratgehalt reduziert wird. Eher das Gegenteil ist der Fall, da wegen der Bäume immer weniger Grünlandflächen gemäht werden können. Das bedeutet, dass weniger Heu abgefahren werden kann und mehr Flächen gemulcht werden. Es bleiben also mehr Nährstoffe auf der Fläche zurück, was mehr Nitrat bedeutet. Und das Problem wird noch verschärft, da auch für andere Baumaßnahmen der Gemeinde wohl Ausgleichspflanzungen erfolgen sollen.

4.) Für die MM ist auch das Erscheinungsbild des Ortseingangs ein Argument gegen die Bebauung, worauf auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) großen Wert legt. Wenn letzteres von den Befürwortern der Bebauung bestritten wird, dann sollten sie doch in der ISEK-Abschlusspräsentation die Seite 82 aufschlagen, zu finden auf der Gemeinde-Website unter https://www.margetshoechheim.de/images/stories/aktuelles/2013-02-19_Abschlusspraesentation_im_Gemeinderat.pdf
Dort steht unter der Rubrik „Innerörtliche Wohnbauflächen mobilisieren“:
„Die Wohnbauflächenreserve aus dem FNP am Zeilweg stellt naturschutzmäßig eine delikate Fläche dar und sollte von einer Neubebauung freigehalten werden.“

Lassen Sie sich nicht von den Einwänden der Befürworter der Bebauung verunsichern! Die BI hat gute Argumente, die es verdienen, bei einem Bürgerentscheid den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Mit Ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren ermöglichen Sie das. Dann muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Vorher dürfen keine vollendete Tatsachen geschaffen werden.




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Stellungnahme der Vertreter des Bürgerbegehrens

7.4.21: Die Initiatoren des parteiunabhängigen Bürgerbegehrens für die Erhaltung des Bereichs an der Zeilwegeinfahrt im derzeitigen Zustand haben die im Margetshöchheimer Gemeinderat vertretenen Gruppierungen und die Verantwortliche für den Margetshöchheim-Blog um die Veröffentlichung ihrer Erklärung gebeten, um die Diskussion zu versachlichen und "Hass und Anfeindungen" zu verhindern. Wir kommen dieser Bitte gerne nach:

Stellungnahme Bürgerbegehren 06. April 2021

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie vermutlich bereits wissen, haben wir ein Bürgerbegehren mit dem Ziel gestartet, dass eine Bebauung im Bereich Ortseingang Zeilweg (hinter der Spargelhütte) verhindert wird. Zu diesem Zweck haben wir ein Info-Blatt und eine Unterschriftenliste an alle Margetshöchheimer Haushalte verteilt und möchten uns zunächst für das positive Feedback und die bereits erhaltene Unterstützung bedanken.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach Verteilung unseres Info-Blattes zusätzliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben wurden, wie z.B. eine von den BürgermeisterInnen und den FraktionssprecherInnen von CSU und SPD/UB unterschriebene Stellungnahme. Darüber hinaus wurden diverse Informationen auf den Internet-Seiten der politischen Parteien veröffentlicht. Wir bedauern allerdings sehr, dass uns hierbei Falschinformationen unterstellt werden.

Wir möchten, dass Sie sich als mündige Bürgerinnen und Bürger Ihre eigene Meinung bilden und würden uns freuen, wenn Sie durch Ihre Unterschrift unser Bürgerbegehren unterstützen. Somit können Sie später in dieser wichtigen Angelegenheit in einem Bürgerentscheid direkt entscheiden.

So ein Entscheidungsprozess ist für uns ein wichtiger demokratischer Vorgang und wir alle sind froh, dass wir diese demokratischen Rechte haben und davon Gebrauch machen können.

Wir werden versuchen, die ausgeteilten Unterschriftenlisten bei Ihnen persönlich abzuholen, was sich aber corona-bedingt schwierig gestalten kann. Deshalb möchten wir Sie bitten, die unterschriebenen Listen - falls möglich - bis 08. April bei uns in den Briefkasten zu werfen (siehe Adressen unten). Falls Ihnen das nicht möglich ist oder Sie sonstige Fragen haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.

Vielen Dank!
Für das Bürgerbegehren
Ulrike von Rhein, Schillerstr. 2, 97276 Margetshöchheim
(Stellvertreter: Klaus Freitag, Heinrich-Böll-Str. 22a, 97276 Margetshöchheim)
Brigitte Muth-von Hinten, Steinerner Weg 8, 97276 Margetshöchheim, 0931 / 463221
Gerhard Väth, Mainstr. 35, 97276 Margetshöchheim
buergerbegehren-zeilweg@web.de Tel. 01573 676 1401



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die Realität sieht anders aus

2.3.21: In ihrem aktuellen Ortsblatt befasst sich die CSU u.a. mit der geplanten Ansiedlung eines Gewerbebaus hinter der Spargelhütte an der Einfahrt ins Zeilweggebiet. Wir haben Sie bereits mehrmals auf unserer Internetseite und im MM-Blättle informiert. Unter der Überschrift "In ökologisch-ökonomischem Einklang" kann man bei der CSU einiges lesen, was dringend berichtigt werden sollte:
- Richtig ist, dass die fragliche Fläche im Flächennutzungsplan als Mischgebiet vorgesehen ist. Deshalb gingen wohl alle davon aus, dass eine Bebauung rechtlich und faktisch nicht zu verhindern ist. Die MM hat nie Baugebiete in der freien Natur forciert oder unterstützt. Sie hat aber auch nie versucht, gegen Windmühlen anzurennen und gegen Baugebiete, die noch dazu vor der Entstehung der MM in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurden, einen sinnlosen Kampf zu führen.
- Es stimmt nicht, dass alle drei Fraktionen dort die Planungen für den Bau eines Feuerwehrhauses, eines Streuobstzentrums, die Ansiedlung eines Winzerbetriebs sowie die Neuanlage eines Spielplatzes unterstützt haben. Für all diese Planungen gab es im Gemeinderat keine Beschlüsse, sondern allenfalls Planungsvorstellungen des Bürgermeisters oder Angebote von Peter Etthöfer, der dort die einzige Fläche besitzt, die nicht in der Hand der Gemeinde ist. Als vor etlichen Jahren ein Weingut weit weg vom Ort an der Mehle ein großes Aussiedlungsprojekt betrieb, bot Etthöfer seine Fläche im Mischgebiet gegen Ackerland an, um eine Zersiedelung im Außenbereich zu verhindern, woran allerdings der aussiedlungswillige Betrieb kein Interesse zeigte. Das Streuobstzentrum mit Gastronomie war lediglich die Idee des Bürgermeisters, für das die Lehranstalt in Veitshöchheim einen Planungsentwurf fertigte, der an den horrenden Kosten von über 10 Mio. € scheiterte. Auch die Bereitstellung einer Fläche für den Neubau eines Feuerwehrhauses in weiter Zukunft war nicht die Idee der Gemeinderatsfraktionen. Es war lediglich Etthöfer, der der Feuerwehrführung die Bereitstellung seines Grundstücks zusicherte, falls die Fläche dafür benötigt würde. Den Spielplatz im fraglichen Bereich brachte allein die MM ins Gespräch, was allerdings von SPD und CSU mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Auch die Ansiedlung der Feuerwehr stieß bei CSU und SPD auf keine große Begeisterung.
Jahre vorher gab es nämlich schon Pläne des Bürgermeisters, dort vor allem Gewerbe anzusiedeln. Geplant waren drei Gewerbeobjekte und ein Streuobstgebäude mit Dutzenden Parkplätzen. Im Gemeinderat hörte man davon allerdings kein Wort.
- Erst als es Verwaltungsleiter Horn auffiel, dass im fraglichen Gebiet ein Bebauungsplan wegen der Lage in der Wasserschutzzone IIIA nicht zulässig ist, änderte sich die rechtliche und politische Sicht auf die dortigen Planungen grundsätzlich. Dieser Umstand war auch der MM vorher nicht aufgefallen. Jetzt betrieben CSU und SPD eine abgespeckte Variante mit einem mehrstöckigen Gewerbebau und einem Streuobstzentrum, für letzteres allerdings gibt es weder konkrete Pläne noch finanzielle Zusagen. Anzufügen ist noch, dass die Gemeinde sich bei den Fachbehörden offensichtlich stark dafür ins Zeug gelegt hat, dass der Gewerbebau als Einzelmaßnahme eine Ausnahmegenehmigung in der Wasserschutzzone erhält.
- Nach Bekanntwerden, dass hinter der Spargelhütte eine Bebauung wegen der Lage im Wasserschutzgebiet nicht möglich ist, hat die MM keinem Bauprojekt zugestimmt. Sie hat sich dort lediglich für einen Spielplatz ausgesprochen, der dort in jeder Hinsicht grundwasserverträglich wäre.
- Wenn die CSU nun schreibt, dass der Schutz unseres Trinkwassers zu keiner Zeit in Frage stand, dann fragt man sich schon, warum die Fachbehörden in der Verordnung für das Wasserschutzgebiet explizit einen Bebauungsplan ausgeschlossen haben.
- Es sagt viel über das ökologische Bewusstsein der CSU aus, wenn sie in ihrem Blättchen angesichts dieser Tatsachen von "ökologisch-ökonomischem Einklang" schreibt. Das Streuobstzentrum, das noch in den Sternen steht, soll wohl der Lendenschurz für das Ignorieren der Schutzgebietsverordnung und den Eingriff in das Streuobstgebiet sein. Die Überschrift im CSU-Beitrag hätte besser "Ökonomie mit ökologischem Mäntelchen" gelautet.
- Dass die CSU hier wenig auf die ganze Wahrheit Rücksicht nimmt, zeigt auch die Behauptung, dass der Gemeinderat sich einstimmig für die Richtigstellung des Flugblatts eines Bürgers entschieden habe, der zur Gründung einer BI gegen das Gewerbeprojekt aufgerufen hatte. Obwohl die MM nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass eine Stellungnahme im Gemeindeblatt erst nach dem Vorliegen der Stellungnahmen aller Fraktionen erfolgen solle, veröffentlichte der Bürgermeister seine Position in einer einseitigen und auch inhaltlich einseitigen Stellungnahme, in der der Eindruck erweckt wurde, als ginge es vor allem nur um ein Streuobstzentrum. Bei einer inhaltlichen Prüfung des Bürger-Flugblatts stellte sich übrigens heraus, dass es inhaltlich durchaus korrekt war. Bürgermeister Brohm war immerhin so fair, dass er sich im Nachhinein für den Vorgang entschuldigt hat. Im CSU-Blatt findet man davon allerdings kein Wort.



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zur Veröffentlichung in der vorgestrigen Main-Post

1.10.20: Am 29.9. brachte die Main-Post einen Bericht über die Auseinandersetzungen wegen der Veröffentlichung im Gemeindeblatt zu einem Flugblatt, in dem zu einer Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Geländes hinter der Spargelhütte aufgerufen wurde: mainpost29092020.pdf [723 KB]
In diesem Zusammenhang erreichten die MM einige Anrufe von Bürgern, die offensichtlich den Hintergrund der Auseinandersetzung nicht kannten. Deshalb verweisen wir hier auf unseren Beitrag vom 15.9.: so wird kein Vertrauen aufgebaut! und hier besonders auf die Stellungnahme des MM-Fraktionsvorsitzenden: Gegendarstellung zur Gemeindeinformation.pdf [440 KB]
Da manchen auch nicht so recht klar ist, welche Fläche betroffen ist, finden Sie im Anschluss einige Fotos.



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Kann es nicht mit Vernunft und ohne Hass gehen?

14.4.21: Nun ist also die erste Etappe auf dem Weg geschafft, den naturnahen Charakter an der Einfahrt ins Zeilweggebiet zu erhalten, mit 600 Unterschriften angesichts der Kürze der Zeit und der Coronaprobleme bei der Unterschriftensammlung beachtlich! Jetzt kann dann der weitere Weg zum Volksentscheid ablaufen, wie es die bayerische Verfassung vorsieht, bei dem die Bürger das letzte Wort haben. Das Ergebnis ist offen und es bleibt zu hoffen, dass der Austausch der Argumente zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Bürgerbegehrens sachlich und ohne Diffamierungen abläuft.
Leider gibt es einige Anzeichen, dass dies auch anders ablaufen kann. Dabei macht es eigentlich Hoffnung, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die parteipolitisch völlig ungebunden sind, von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht und die Initiative für den Bürgerentscheid ergriffen hat. Dass dies bei der Mehrheit des Gemeinderats auch zu Empörung und heftigen Gegenreaktionen führen kann, hat sich vor einem guten halben Jahr gezeigt, als ein Bürger in der selben Angelegenheit schon einmal den Anlauf zu einem Bürgerbegehren genommen hat und schließlich angesichts von Anfeindungen frustriert resignierte.
Die MM hatte spätestens, seitdem klar war, dass die Wasserschutzgebietsverordnung die Ausweisung eines Baugebiets ausschließt, erhebliche Bedenken gegen die geplante Bebauung. Sie hielt sich jedoch beim Bürgerbegehren bewusst zurück, um den Eindruck zu vermeiden, dass es sich hier um parteipolitisches Gezänk handelt. Das hat jedoch nicht verhindert, dass die MM und einige ihrer Repräsentanten zur Zielscheibe der Gegner des Bürgerbegehrens wurden. Dass in den sozialen Medien schnell Stimmung gegen die Zeilweg-Initiative gemacht wurde, war zu erwarten. Eine andere Qualität hatten da anonyme Mails, die bei Peter Etthöfer landeten und deutlich mehr als aggressiv formuliert waren. Etthöfer ist in dieser Hinsicht nicht verwöhnt. Schließlich erhielt er vor vielen Jahre etliche solcher Schreiben mit Inhalten deutlich unter der Gürtellinie, als er mit einer Bürgerinitiative (BI) den Bau einer Großbäckerei im Landschaftsschutzgebiet kurz vor dem Naherholungsgebiet verhinderte. Heute sind viele Margetshöchheimer und auch der Inhaber der Großbäckerei froh, dass dieses Projekt verhindert wurde. Den Bürgern blieb das Naherholungsgebiet vor der Haustüre erhalten, und die Großbäckerei hat mittlerweile einen Standort, mit dem sie mehr als zufrieden ist.

Auch jetzt schießt man sich mit Vorliebe auf Etthöfer ein. Das gilt besonders für die SPD. In ihrem vorweihnachtlichen Blättchen machte sie Stimmung gegen Etthöfer und die MM mit dem folgenden Passus, um die Beseitigung von Streuobst hinter der Spargelhütte zu rechtfertigen: "Als jedoch vor kurzer Zeit ein stark verbuschtes Grundstück in der Friedenstraße, der Spielplatz der Naturfüchse, plattgewalzt wurde und Herr Etthöfer ein stattliches Haus errichten ließ, hörte man keine Kritik von der MM, ...

Normalerweise reagieren wir nicht auf jeden Unsinn. Nachdem aber sogar die Main-Post deswegen bei der BI Zeilweg nachfragte (welch ein Zufall!), müssen wir doch einiges zurechtrücken:
Etthöfers Grundstück liegt seit Ende der 80er Jahre im rechtskräftigen Baugebiet Zeilweg (nahe der Schule), weit weg von der Zone IIIA, in der neue Baugebiete nicht ausgewiesen werden dürfen. Damit die Kindergruppe des Bund Naturschutz nicht mit ihrem "Domizil" in empfindliche Strukturen der freien Natur eingreift, hatte er seinen Bauplatz am Rand des Baugebiets und der freien Natur zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Jahre ist die Fläche weitgehend verbuscht. Die Alternative wäre Jahr für Jahr der Einsatz eines Mulchers gewesen, was der Natur und dem Grundwasser nicht dienlich gewesen wäre. Als sich die Kindergruppe nach vielen Jahre zurückzog und immer häufiger Nachfragen von Bauinteressenten kamen (auch von der Gemeinde geschickt, die großen Wert auf die Bebauung von noch freien Bauplätzen legt), entschloss sich Etthöfer schließlich, den Bauplatz nach weit über 30 Jahren zu bebauen.
Da man auf einem verbuschten Bauplatz vielleicht ein Baumhaus, aber kein Wohnahaus errichten kann, ließ Etthöfer vor Baubeginn das Baufeld räumen, was übrigens über den Geschäftsleiter im Rathaus und auch von Etthöfer direkt mit dem Landratsamt abgeklärt war. Da Gemeinderätin Kircher, die Vertreterin der SPD im Bauausschuss, ihres Zeichens Architektin und Mitarbeiterin in der Städtebauabteilung der Regierung von Unterfranken, an der Genehmigung von Etthöfers Bau mitgewirkt hat, ist es uns unverständlich, dass die SPD mit solch unsinnigen Behauptungen Stimmung machen und der MM offensichtlich Filz unterstellen will. Mit solchen "Argumenten" demonstriert man höchstens, wie dünn die Argumente der SPD für die Bebauung an der Zeilwegeinfahrt sind.
Etthöfer ließ übrigens bei der Räumung des Baufelds sogar aus freien Stücken einen ökologisch interessanten Totholzbaum am Grundstücksrand stehen, der nun laut Baugenehmigung nur mit Erlaubnis der Regierung von Unterfranken und nach Erstellung eines Gutachtens entfernt werden darf.

Interessant ist auch, dass man in den Kommentaren auf der Online-Ausgabe der Main-Post ebenfalls mit den unsinnigen Unterstellungen der SPD hausieren geht:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/margetshoechheimer-streiten-um-die-zukunft-der-streuobstwiese-art-10589641#commentsAreaAnchor (Main-Post vom 13.4.21)
Aufgefallen ist uns dort auch, dass die E-Mail-Adresse eines anonymen Schreibers an die MM mit dem Pseudonym eines der "Kommentatoren" übereinstimmt.

Abschließend wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass die MM die Initiative der Bürgerinnen und Bürger der BI Zeilweg durchaus begrüßt, aber weder Mitglied noch Initiator des Bürgerbegehrens ist. SPD und CSU arbeiten sich also vergebens an der MM ab. Sie sollten lieber überlegen, ob es nicht doch besser wäre, den naturnahen Zustand dort zu erhalten, wie es im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Margetshöchheim beschlossen wurde.








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