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Sonderseite Klostergelände

Bewegt sich etwas auf dem Klostergelände?

24.4.15: Wie Sie unserer Sonderseite "Klostergelände" entnehmen können (Aus für den Durchgang durch das ehemalige Kloster ), hat sich seit Ende 2010 auf dem Klostergelände nichts mehr getan. Sie können auf dieser Seite auch nachlesen, was dort schon alles geplant war, von privaten Einfamilienhäusern über den Abriss des alten Kindergartengebäudes bis hin zu einem Durchgang von der Gartenstraße zur Kirche und der Veräußerung des Klostergartens an die Gemeinde.
Da die Altortgestaltungssatzung eine Bebauung des Klostergartens ausschloss, reichte die Kirche damals Klage beim Verwaltungsgericht ein. Da in der katholischen Kirche aber sowohl die finanzielle Situation wie auch das weitere Vorgehen lange Zeit unklar war, ließ sie die Verwaltungsgerichtsstreitsache ruhen.
Da jetzt ein Richter endlich Klarheit haben wollte, wie es mit dem Prozess weitergehen soll, wurde das Thema Klostergarten wieder aktuell. Momentan ist alles denkbar, von der Fortsetzung des Prozesses über eine Eigenheimbebauung (diesmal an der Nordseite des Grundstücks) bis hin zu einem Durchgang zur Kirche.



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Aus für den Durchgang durch das ehemalige Kloster

Mit Schreiben vom 29.12.2010 hat der Finanzdirektor der Finanzkammer der Diözese Würzburg der Gemeinde Margetshöchheim mitgeteilt, dass die Herstellung eines Durchganges vom Klostergarten zur Mainstraße durch das ehemalige Klostergebäude aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Die Schaffung eines behindertengerechten Zuganges von der Mainstraße scheint nur dann realisierungsfähig, wenn auf die Kath. Kirchenstiftung Margetshöchheim keine Kosten zukommen."
Ursprünglich wollte die Gemeinde Margetshöchheim den Klostergarten aufkaufen und im Zuge des geplanten Umbaus des ehemaligen Klosters zum Pfarrheim einen behindertengerechten Durchgang von der Gartenstraße zur Mainstraße herstellen. Die Kirchenstiftung wollte im Rahmen dieses Projekts den früheren Kindergarten mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde und der Städtebauförderung abreißen. Die Gemeinde wollte den Zugang von der Gartenstraße her und behindertengerecht von der Mainstraße her schaffen. Dabei sollte ein Teil der Treppenanlage zwischen dem Rathaus und dem Anwesen Etthöfer abgebrochen und durch eine Rampe ersetzt werden. Auch im Rathaushof und zwischen Rathaushof und Pfarrheim sollten Umbaumaßnahmen stattfinden.
All dies dürfte zumindest auf absehbare Zeit Makulatur sein. Dabei wäre der Zugang von der Gartenstraße her und der behindertengerechte Zugang von der Mainstraße her in erster Linie wohl von den Kirchenbesuchern genutzt worden.



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Durchgang durch das Kloster als Provisorium?

In den letzten Wochen wurde im Gemeinderat diskutiert, ob der geplante Durchgang von der Gartenstraße durch das ehemalige Kloster zur Kirche momentan mehr als ein Provisorium sein kann. Die Gemeinde, die den Klostergarten erwerben will, hat bekanntlich ebenfalls ein Interesse an der Schaffung des Durchgangs.
Probleme gibt es einerseits, weil die Kirchenstiftung den ehemaligen Kindergarten abreißen will und die Kosten dafür zu 60 % aus der Städtebauförderung und der Rest von der Gemeinde getragen werden sollen. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Abriss dieses Gebäudeteils für den Durchgang erforderlich ist. Über letzteres kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Andererseits will die Kirchenstiftung das ehemalige Kloster als Erweiterung für das Pfarrheim nutzen und dafür umbauen. Da momentan so gut wie keine kirchlichen Mittel vorhanden sind, steht es noch in den Sternen, ob und wann der Umbau über die Bühne gehen kann.

Sicher ist nur, dass laut einer Stellungnahme des Altortplaners der Durchgang momentan nur provisorisch hergestellt werden kann (stellungnahmegartenstrmainstr.pdf [459 KB] ). So ist es fraglich, ob diese Maßnahme unter diesen Umständen überhaupt bezuschusst werden kann. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, löst das die Probleme nicht. Im Falle des zukünftigen Umbaus durch die Kirche müssten dann am Durchgang weitreichende Umbauten vorgenommen werden, die dann allerdings nicht mehr bezuschusst würden.

Im Klartext würde das bedeuten: Selbst wenn für die unbefriedigende provisorische Lösung staatliche Mittel fließen würden, käme das dicke Ende spätestens beim Umbau des Pfarrheims hinterher.



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Das wird teuer

Die Kirchenstiftung hat in einem Schreiben an den Bürgermeister ihre Bereitschaft erklärt, das Gelände des ehemaligen Klostergartens zu verkaufen. Sie hat dies allerdings mit einigen Bedingungen verbunden, die für die Gemeinde teuer werden könnten (Finanzierung des Abrisses des alten Klostergebäudes - ehemals Kindergarten - über und durch die Gemeinde und Kostentragung für den geplanten Durchgang von der Gartenstraße zur Mainstraße allein durch die Gemeinde).



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Gespräch über die Zukunft des Klostergartens

Am 6.5. fand auf Einladung der Kirchenverwaltung eine Aussprache über die Zukunft des Klostergeländes mit dem Gemeinderat statt. Da die Kirchenverwaltung bislang noch immer keinen endgültigen Beschluss über den eventuellen Verkauf des Klostergartens gefällt hatte, wurden weitgehend nur altbekannte Positionen ausgetauscht. Sicher scheint nur, dass mit einem Totalumbau des Pfarrheims in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Die Kirchenvertreter sicherten allerdings zu, dass in Kürze entschieden werden soll, ob der Klostergarten an die Gemeinde verkauft werden soll.



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Die Kirchenstiftung zieht vor Gericht

Obwohl der Verkauf des Klostergartenareals an die Gemeinde nach Auskunft des Bürgermeisters praktisch schon in trockenen Tüchern ist, hat die Katholische Kirchenstiftung über die Rechtsanwälte Fries, Würzurg, Klage beim Bay. Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Beklagt wurde der Freistaat Bayern (LRA Würzburg) mit dem Ziel, die sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen, um dann in der Folge die Baugenehmigungen für die beiden Hauseinheiten im Klostergarten zu erhalten.
Begründet wird dies mit dem Wertermittlungsgutachten des Gutachterausschusses, den Planungen der Gemeinde für eine Seniorenwohnanlage und der Tatsache, dass konkrete Planungen bzgl. der Grünfläche bis zum Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung nicht erfolgt sind.
Die Gemeinde Margetshöchheim wurde durch Beschluß vom 16.10.2009 zum Verfahren beigeladen. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.

In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, dass der Altortplaner der Gemeinde bei der Vorstellung seines Konzeptes für das neue Förderprogramm "Stadtumbau West" am 29.9. vor dem Gemeinderat ebenfalls hat verlauten lassen, dass der Erwerb der Klostergartenfläche durch die Kirche so gut wie sicher sei. Wörtlich heißt es im Antrag Dag Schröders an die Regierung von Unterfranken auf S. 40: "Ein Kaufangebot hinsichtlich des Erwerbs wurde der Kirchenverwaltung unterbreitet und von dieser bereits abgesegnet."
Seltsam ist allerdings, dass weder der Bürgermeister noch der Altortplaner aus den Reihen der CSU-Fraktion korrigiert wurden. Nachdem CSU-Fraktionsvorsitzender Döbling einflussreiches Mitglied in der Kirchenstiftung ist, wundert einen das schon. Sollte das eine einsame Entscheidung eines Mannes über die Köpfe der Kirchenverwaltung hinweg gewesen sein? Oder hat Gemeinderat Döbling seinen Parteifreund und Bürgermeister nicht informiert? Dass der Bürgermeister Bescheid wusste und etwas anderes erzählt hat, wollen wir nun wirklich nicht annehmen.



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Keine sanierungsrechtliche Genehmigung durch LRA

Nachdem der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 17.3. die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Bau von Einfamilienhäusern im ehemaligen Klostergarten abgelehnt hatte, hat nun auch das Landratsamt mit Bescheid vom 14.4.2009 die sanierungsrechtliche Genehmigung mit Hinweis auf die Ziele der Altortsanierung verweigert.



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Planungen für den Klosterumbau

Mittlerweile liegen erste Pläne des Architekten Laudenbacher für den Umbau des ehemaligen Klosters zum Pfarrheim vor.



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Keine sanierungsrechtliche Genehmigung

Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben der Kirchenstiftung abermals gestoppt und die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Wohnhäuser auf dem Klostergelände verweigert.



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Protokollberichtigung

Der von der Kirchenstiftung eingeschaltete Anwalt hat seine Einwände gegen die Gemeinderatsbeschlüsse zum Klostergelände in seinen Schriftsätzen an die Gemeinde und das Landratsamt vor allem auf die Beteiligung von MM-Gemeinderat Peter Etthöfer gestützt.
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.2. wurde nun das Gemeinderatsprotokoll, auf das sich der Anwalt gestützt hat, berichtigt, da es teilweise fehlerhaft war.

Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
1. Gemeinderat Etthöfer hat an der Abstimmung darüber, ob er sich an der Abstimmung über den Bebauungsplan beteiligen darf, nicht teilgenommen. Bei 17 Anwesenden stimmten 4 Gemeinderäte gegen seine Beteiligung, 12 Gemeinderäte hatten keine Einwände.
2. Eine Abstimmung über die Einbeziehung von Etthöfers Privatgrundstück in den Bebauungsplan fand überhaupt nicht statt. Deswegen kann Etthöfer auch gar nicht an so einer Abstimmung teilgenommen haben.
3. Der Bebauungsplanantrag enthält sehr wohl eine Zielvorstellung, da das Gelände nach den Vorgaben der Altortsanierung überplant werden soll. Der Anwalt hatt moniert, der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans habe keine Zielvorstellung enthalten, was unzulässig sei.

Sobald das korrigierte Protokoll vorliegt, werden wir es auf unserer Internetseite veröffentlichen.



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Unvollständiger Antrag

Das Landratsamt machte die Kirchenstiftung darauf aufmerksam, dass im Altort-Sanierungsgebiet neben einer baurechtlichen auch eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Einen derartigen Antrag hat die Kirchenstiftung allerdings bislang nicht gestellt, so dass der Bauantrag nicht behandelt werden kann.



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Aktuelle Informationen aus der Gemeinderatssitzung

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema aus der Gemeinderatssitzung:



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Gemeinsame Presseerklärung von SPD und MM



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Probleme mit der Abrissgenehmigung?

Bislang ging man im Gemeinderat davon aus, dass die Kirchenverwaltung für den ehemaligen Kindergartentrakt ein Abrissrecht besitzt, weil von Seiten der Gemeinde (noch in der Amtszeit von Bürgermeister Stock) gegen die Abrissanzeige der Kirchenverwaltung nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen wurden.
Jetzt deutet sich an, dass für den geplanten Abriss des Klosteranbaus doch eine förmliche Abrissgenehmigung der Gemeinde erforderlich ist. Das würde bedeuten, dass der Abriss nur erfolgen kann, wenn der Gemeinderat diesem Vorhaben mehrheitlich zustimmt. Damit bekäme die Diskussion über eine mögliche Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Kindergartens eine neue Qualität.


 


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Sitzung der Arbeitsgruppe Klostergelände am 2.2.

Die Sitzung der Arbeitsgruppe Klostergelände sollte nach den Vorstellungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates dazu dienen, in Sachen Klostergelände doch noch einen Kompromiss zu finden.
Vertreten waren neben dem Bürgermeister und der Verwaltung die Gemeinderatsfraktionen und Thomas Oehrlein für die Kirchenstiftung. Die Diözese hatte keinen Vetreter entsandt.

Herr Oehrlein machte klar, dass die Kirchenstiftung an ihren Bauplänen für den Klostergarten festhalte. Zu diesem Zweck habe sie einen Anwalt mit der Überprüfung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.1.09 beauftragt. Der von der Kirchenstiftung beauftragte Anwalt versucht offensichtlich, die Ungültigkeit der Beschlüsse damit nachzuweisen, dass MM-Gemeinderat Etthöfer als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks an der Beratung und am Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Klostergelände mitgewirkt habe.
Die Kirchenstiftung werde jetzt Planung und Umbau des alten Klosters zum Pfarrheim zügig in Angriff nehmen. Es sei auch beabsichtigt, das alte Kindergartengebäude auf jeden Fall abzureißen.
Falls die Bebauung des Klostergartens auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses nicht verwirklicht werden könne, sei man zum Verkauf der Freifläche im Klostergarten bereit. Die ursprünglich in Aussicht gestellte Schaffung eines für alle offenen Durchgangs von der Gartenstraße zur Kirche wurde von der Kirchenstiftung in Frage gestellt.
Außerdem wurde betont, dass die Diözese die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen werde, so dass man zügig vorgehen könne.

Bürgermeister Brohm und die Vertreter von SPD und MM bedauerten es, dass von Seiten der Kirchenstiftung keine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Gestaltung des Areals bestehe. Die CSU-Vertreter Herr Döbling und vor allem Herr Jungbauer vertraten dagegen eindeutig die Position der Kirchenstiftung.

Nachdem sich der Bürgermeister und etliche Vertreter des Gemeinderats intensiv darum bemüht hatten, doch noch eine Diskussion über eine Kompromisslösung in Gang zu bringen, beschloss man, sich wieder zu treffen, wenn die Vorplanung der Kirchenstiftung für den Umbau im Klosterbereich vorliegt.



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Aktuelle Entscheidung zum Klostergelände



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geplante Klostergartenbebauung 



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Das Chaos ist perfekt

Wenige Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 13.1. erfuhr Bürgermeister Brohm, dass an der Sitzung kein Vertreter der Diözese teilnehmen wird. Von der Kirchenstiftung wurde ihm mitgeteilt, dass der auf Vorschlag von Bürgermeister Brohm mit der Diözese erstellte Kompromissvorschlag hinfällig ist, da das Gelände nicht verkauft werden soll.
Evtl. könnte es jedoch noch zu einer gemeinsamen Konzeption und weiteren Nutzung des Altgebäudebestandes durch Kirche und Gemeinde kommen.
Damit ist das Chaos perfekt. Der einzige Weg, um noch Struktur und Klarheit in das Chaos bei den Planungen im Klostergelände zu bringen, scheint die Aufstellung eines Bebauungsplans zu sein, wie es SPD und MM bereits Anfang Dezember beantragt haben.



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Dementi

In unserem gestrigen Beitrag Klostergelände: Zur Sache haben wir mehrfach behauptet, dass sich der Vertreter der Diözese (Herr Finger) einem Gespräch über eine mögliche Kompromisslösung verweigert habe, so dass bei der Gemeinderatssitzung am 13.1. kaum mit einem vernünftigen Ergebnis zu rechnen sei. Hintergrund ist, dass wenige Tage vor Weihnachten am 22.12.08 ein Gespräch zwischen Bürgermeister, Fraktionsvertretern und Vertretern der katholischen Kirchenstiftung über die Zukunft des Klostergeländes stattfand, an dem Herr Finger von der Diözese nicht teilnahm. Da ohne ihn eine Diskussion des von Bürgermeister Brohm vorgeschlagenen Kompromissvorschlags nicht möglich war, verblieb man so, dass der Bürgermeister sich umgehend mit Herrn Finger in Verbindung setzen und noch kurzfristig einen Gesprächstermin vor der Gemeinderatssitzung vereinbaren sollte.

Eben (Samstag, 10.1., 16.40 Uhr) haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass Herr Finger gar nichts von so einem Termin weiß und dass auch die Vertreter der Kirchenstiftung und auch Herr Finger bis zur Stunde nicht zur Gemeinderatssitzung eingeladen worden sein sollen, obwohl mit ihnen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Aussprache geplant ist. Wenn diese Auskunft stimmt - und davon gehen wir aus, da sie von Herrn Thomas Oehrlein stammt - ist nicht nur unsere gestrige Aussage im Internet falsch, sondern vor allem das Verhalten von Bürgermeister Brohm völlig unverständlich.

Alle Seiten - von der Kirche über den Bürgermeister bis hin zu allen Fraktionen - haben betont, dass sie an einer abschließenden und schnellen Klärung der Zukunft des Klostergeländes interessiert sind. Und jedem war klar, dass es ohne vorherige Absprachen zwischen Diözese und Gemeinde keinen tragfähigen Kompromiss geben kann. Um so unverständlicher ist es, dass der Bürgermeister in den Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat mit keinem Wort darüber informierte, dass die Diözese gar nicht über diese Gesprächsmöglichkeit informiert war.

Vor diesem Hintergrund ist die Kampagne der Jungen Union und ihrer CSU-Gemeinderäte gegen MM und SPD wegen des Klosterareals nicht nur ein Schuss in den Ofen, sondern ein Rohrkrepierer.
Wenn sich die Entscheidung über das Klostergelände ewig hinzieht, liegt das somit nachweislich nicht an den Fraktionen von MM und SPD.

Nachtrag: Übrigens, Bürgermeister Brohm hat uns mitgeteilt, dass sowohl die Kirchenstiftung wie auch Herr Finger über den Termin der Gemeinderatssitzung informiert waren.


 

so sieht ein Rohrkrepierer aus



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Klostergelände: Zur Sache

Da über die Zukunft des Klostergeländes in der Gemeinderatssitzung am 13.1. nun endgültig entschieden werden soll, wollen wir noch einmal die wichtigsten Fakten hierzu zusammentragen. Dies ist umso wichtiger, weil die Junge Union (JU) auf ihrer Internetseite zu diesem Thema sehr ausführlich, aber nicht immer ganz korrekt Stellung bezogen hat. Wir können uns aber relativ kurz fassen, weil JU und die SPD in den letzten Tagen bereits Stellung bezogen haben und weil wir seit fast einem Jahr auf unserer Internetseite hierüber zeitnah berichtet haben. Wir haben allerdings einige Details nicht veröfentlicht, da sie entweder in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden oder weil uns der Bürgermeister (bei seinem Kompromissvorschlag) um Diskretion gebeten hat. Daran halten wir uns auch jetzt noch. Herr Brohm wollte nämlich vermeiden, dass sein Kompromissvorschlag zerredet wird, bevor sich überhaupt alle Betroffenen damit befassen konnten. Und das war sicher eine vernünftige Einstellung. Doch jetzt zu den Fakten:

Die katholische Kirchenstiftung hat 2003 das ehemalige Klosterareal mit finanzieller Unterstützung der Diözese vom Mutterhaus der Maria-Stern-Schwestern in Augsburg zu einem stolzen Preis erworben. Vor dem Kauf wurde ein Wertgutachten des Gutachterausschusses beim Landratsamt eingeholt. In diesem Gutachten wurde das ganze Areal offensichtlich als Bauland eingestuft, obwohl weite Teile nach den Rahmenplänen der Altortsanierung als Grünflächen erhalten bleiben sollten. Auffällig ist auch, dass das Klostergrundstück damals mit einem deutlich höheren Grundstückspreis bewertet wurde als die umliegenden Grundstücke. Dieses Gutachten ist bis heute dem Gemeinderat nicht bekannt, da die Diözese die Einsichtnahme verweigert.

Im März 2008 wurde dem Bauausschuss mitgeteilt, dass der westliche Teil des Klosters (ehemaliger Kindergarten) abgebrochen werden soll. Außerdem wurden erste Skizzen über die vorgesehene Bebauung des Klostergartens (damals 2 Doppelhäuser) durch das Brunowerk vorgelegt. Nachdem weder Bauausschuss noch Gemeinderat gegen die Abbruchpläne rechtzeitig vorgegangen sind, hat die Kirchenstiftung schon seit über einem halben Jahr das Recht, diesen Gebäudeteil abzureißen.
In der Folgezeit wurde die Thematik bei vielen Sitzungsterminen behandelt. Beschlüsse wurden allerdings nie gefasst, da wichtige Unterlagen wie die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken bzw. das Wertgutachten des Landratsamtes nicht vorlagen.

Bewegung kam in die Angelegenheit, als einerseits die Diözese ankündigte, dass sie jetzt die offiziellen Bauanträge für den Klostergarten einreichen wolle und andererseits SPD und MM in einem gemeinsamen Antrag klostergelaende.pdf [105 KB] die Aufstellung eines Bebauungsplans für das fragliche Areal beantragten , was der Gemeinde weitgehende Einflussnahme bei der Bebauung ermöglichen würde.

Jetzt legte Bürgermeister Brohm einen Kompromissvorschlag vor, dessen Kernstück der Ankauf des Klostergartens durch die Gemeinde war. Diesem Konzept stimmte die MM zu, und auch die SPD hatte wohl nicht dagegen einzuwenden, auch wenn die JU auf ihrer Internetseite einen anderen Eindruck erwecken will.
Vorbehalte und Klärungsbedarf von seiten der MM und der SPD gab es erst, als die Diözese ihrerseits dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters nur zustimmen wollte, wenn die Gemeinde zusätzliche Zugeständnisse gemacht hätte (Beteiligung an den Abrisskosten, Kostenbeteiligung am Durchbruch im Klostergebäudes usw.), die die Kosten deutlich in die Höhe getrieben hätten. Außerdem darf man nicht vergessen, dass in den letzten Jahren die Grundstückspreise deutlich gesunken sind.

Eigentlich sollte es noch vor Weihnachten zu einer Aussprache im kleinen Kreis zwischen Gemeindevertretern und Diözese über den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters kommen. Herr Finger von der Diözese lehnte jedoch eine Teilnahme ab, lediglich Vertreter der Kirchenstiftung nahmen daran teil. Gleichzeitig sorgte Herr Finger allerdings für Verwirrung, weil er (wie übrigens auch Bürgermeister Brohm) den Vorschlag der SPD, das Klosterareal gemeinsam mit der Gemeinde zu überplanen, nicht grundsätzlich ablehnte. Selbst Klaus Dotzler, der mit den Vertretern der Kirchenstiftung zur Besprechung gekommen war, bezeichnete die Fläche als Filetstück des Ortes und gab zu erkennen, dass es durchaus sinnvollere Lösungen als die Bebauung mit Einfamilienhäusern geben müsse.
Man wollte deshalb noch vor der Gemeinderatssitzung am 13.1.09 einen erneuten Anlauf zu einer Aussprache mit der Diözese im kleinen Kreis machen. Offensichtlich hat diese abermals abgesagt und will jetzt die Entscheidung über ihren Bauantrag erzwingen.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es bei der Gemeinderatssitzung am 13.1.2009 recht chaotisch zugehen wird. Die Positionen liegen weit auseinander, die Haltung der Diözese ist alles andere als klar, und die Chance, sich vor der Sitzung über einen vernünftigen Kompromiss zu verständigen, wurde wegen der Blockadehaltung der Diözese vertan. Es ist kaum anzunehmen, dass es in der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung, an der auch Vertreter der Kirchenstiftung teilnehmen werden, zu einer abschließenden Einigung kommt. Man hat den Eindruck, dass die Kirchenvertreter erst einmal abwarten wollen, ob sie mit ihrem Bauantrag nicht doch durchkommen, bevor sie ernsthaft über Kompromisslösungen sprechen. Wenn man sich tatsächlich auf der Basis von Bürgermeister Brohms Vorschlag einigen wollte, müsste man sich vor der öffentlichen Sitzung zusammensetzen und nicht danach!

Um Legendenbildungen vorzubeugen, sei hier noch einmal fesgestellt: Weder MM noch SPD haben sich einem Kompromissvorschlag verweigert. Es war eindeutig der Vertreter der Diözese, der hier blockiert hat, was auch CSU-Bürgermeister Brohm nicht gerade begeistert hat.

Bitte beachten Sie unser Dementi hier:
Dementi



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aktuelle Links

aktualisierter Link zu klostergelaende.pdf [105 KB] und Klosterantrag von SPD und MM (2.12.)



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Neues vom Klostergelände

Die Katholische Kirchenstiftung hat sich in den letzten Tagen in mehreren Schreiben an die Gemeinde zur Zukunft des ehemaligen Klosterareals geäußert.
Einerseits wird erneut darauf hingewiesen, dass die Kirchenstiftung am Abriss des Klostergebäudes aus den 50er Jahren festhält und keinesfalls auf die Bebauung des Klostergartens verzichten will. Andererseits konkretisiert die Kirchenstiftung ihre Preisvorstellungen für das Areal inkusive Pfarrheim, falls die Gemeinde unbedingt das alte Kindergartengebäude erhalten wissen will. Der genannte Mindestpreis liegt allerdings in einer Größenordnung, die für die Gemeinde kaum akzeptabel sein dürfte, zumal sich die Gemeinde zusätzlich verpflichten müsste, kurzfristig dort ein Mehrgenerationenhaus zu errichten und die kirchliche Nutzung von Räumen zu garantieren. Den ins Gespräch gebrachten Mindestkaufpreis wollen wir hier nicht konkretisieren, um nicht Öl ins Feuer zu gießen.
In einem weiteren Schreiben lehnt es die Kirchenstiftung ab, im alten Kindergartengebäude Räume für eine Kinderkrippe zur Verfügung zu stellen, wie sie es ursprünglich angeboten hatte, weil eine solche Einrichtung im Kindergarten besser aufgehoben wäre. Sie regt deshalb an, eine Kinderkrippe auf Säulen auf dem bestehenden Kindergartengelände am Zeilweg an das bestehende Kindergartengebäude anzubauen.



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Ordinariat mauert

Am 11.11. fand ein Gespräch über die Zukunft des ehemaligen Klostergeländes statt. Beteiligt waren Vertreter von Gemeinde, Bischöflicher Finanzkammer und Kirchenstiftung. In der Sache hat sich dadurch wohl nichts geändert, da die Kirchenvertreter an ihren Abriss- und Bauabsichten festhielten.
Seltsam ist allerdings, dass die Vertreter des Ordinariats nicht bereit sind, dem Gemeinderat das Schätzgutachten des Landratsamts über den Wert des Klostergeländes zugänglich zu machen. Das wäre allerdings als Orientierung für den Fall, dass die Gemeinde den Klostergarten kaufen sollte, durchaus von großem Interesse. Laut Bürgermeister Brohm hat der Vertreter des Ordinariats die Befürchtung geäußert, dass dadurch Informationen an die Öffentlichkeit kommen könnten.
Durch das Verhalten des Ordinariats wird ohne Zweifel eine sachgerechte Entscheidung des Gemeinderats erschwert.


 


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Links zu Informationen aus dem Gemeinderat



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Klarheit über die Bebaubarkeit des Klostergartens

Die MM hatte in der Ferienauschusssitzung des Gemeinderats Klarheit darüber gefordert, ob die Kirchenstiftung tatsächlich einen Rechtsanspruch hat, den Klostergarten zu bebauen. Die MM verlangte hierzu eine schriftliche Auskunft des Landratsamts. Hintergrund ist, dass in den vorbereitenden Untersuchungen und den Rahmenplänen zur Altortsanierung wiederholt der herausragende Wert dieses innerörtlichen Grünbereichs herausgehoben und seine Erhaltung gefordert wird.
Man kann unmöglich von privaten Grundbesitzern die Erhaltung der innerörtlichen Grünbereiche fordern, einem halböffentlichen Träger aber die Bebauung mit mehreren Einfamilienhäusern gestatten, zumal es sich hier um eine einmalige Chance handelt, diesen zentralen Innerortsbereich für die Allgemeinheit zu sichern. Gerade für die vielen älteren Mitbürger im Altort böte sich hier z. B. eine ideale Ruhezone.
Die SPD-Fraktion hat nun in einem Schreiben an Bürgermeister Brohm gefordert,d urch die Regierung von Unterfranken überprüfen zu lassen, ob die Planungen der Kirchenstiftung mit den Zielen der Altortsanierung vereinbar sind.
Die MM wird dieses Anliegen vollinhaltlich unterstützen. Nicht nur die MM hat nämlich gewisse Zweifel daran, ob die zu erwartende Antwort des Landratsamts allzu konkret sein wird. Schließlich hat der Gutachterausschuss des Landratsamts vor einigen Jahren das Gelände als Bauland eingestuft. Ob man dabei überhaupt die Altortplanungen berücksichtigt hat, mag bezweifelt werden.
Im Schreiben an den Bürgermeister hat die SPD auch ihre Verwunderung über die Zerstörungen und Beschädigungen im Kindergartengebäude zum Ausdruck gebracht. Die MM hatte darüber bereits am 31.5. berichtet.
Mittlerweile hat sich auch Dr. Adolf Bauer von der Finanzkammer der Diözese wegen der Bebauung des Klostergartens in einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt. Er weist darauf hin, dass die Kirchenstiftung die Fläche 2003 für 470.000 € vom Kloster Maria Stern gekauft hat. Im Schätzgutachten des Landratsamtes sei sie als Bauland eingestuft.
Falls die Gemeinde an einem Erwerb interessiert sei, könnten allenfalls 1530 qm zum Preis von 380.225,35 € erworben werden. Der westliche Anbau müsse auf jeden Fall abgerissen werden, um eine Zufahrt zum Pfarrheim und eine Freifläche für Veranstaltungen zu erhalten.
Dr. Bauer deutet eine weitere Möglichkeit an, drückt sich dabei allerdings recht nebulös aus:
"2. Die Gesamtsituation wird insgesamt neu geordnet, d.h. dass der ehemalige Kindergarten, das ehemalige Schwesternhaus und das Pfarrheim werden in die Überlegungen einbezogen. In diesem Fall müsste die vorhandene Bausubstanz geschätzt werden."
Weitere Informationen finden Sie hier Bau- u. Ferienausschuss am 18.8. und Neue Pläne für das Klostergelände



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Neue Pläne für das Klostergelände

Das Brunowerk legte 3 neue Planvarianten für die Bebauung des ehemaligen Klostergländes vor. Der bau- und Ferienausschuss wird sich in einer Sitzung Mitte August mit der weiteren Nutzung des Geländes beschäftigen. Hierzu werden auch Vertreter von Landratsamt, Diözese, Agenda 21 und ein Architekt hinzugezogen.



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Agenda gegen Bebauung des Klostergeländes

Der Agenda-Arbeitskreis hat sich auf seiner Sitzung am 24.4. gegen eine Bebauung der Freiflächen auf dem ehemaligen Klostergelände ausgesprochen. Für den Fall, dass der Anbau am alten Kloster abgerissen werden soll, soll nur an Ort und Stelle ein Neubau ermöglicht werden.



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Gemeinderat zum Klostergelände



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