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Mord an R. Luxemburg: Welche Rolle spielte die SPD

16.1.19: Gestern waren es 100 Jahre her, dass ein rechtsextremes Freicorps-Mordkommando die führenden Persönlichkeiten der USPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, offensichtlich mit Rückendeckung des einflussreichen SPD-Ministers Noske. Wenn man sich für alle Facetten der SPD-Geschichte interessiert, sollte man auch ihre Rolle bei der Entstehung der Weimarer Republik kennen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85082506/suendenfall-der-spd-wie-luxemburg-und-liebknecht-starben.html



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Paradies der Scheinheiligen

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CDU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt hat. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.



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