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Sonderseite Politik (verantw. P. Etthöfer)

eine lesenswerte Lektüre

18.3.19: Mittlerweile häufen sich die Berichte über rechtsradikale Umtriebe bei Polizei und Militär. Vor kurzem veröffentlichten wir hierzu einen Link: wird ein Staatsstreich vorbereitet?
Ein aktueller Bericht aus Österreich mit Verbindungen nach Deutschland bringt hierzu interessante Details, zumal auch der Attentäter aus Neuseeland sich wohl für rechte Umtriebe in der Bundeswehr interessiert haben soll:
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten



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Trump überlässt die IS-Terroristen großzügig uns

20.2.19: Mit der Drohung Donald Trumps, in Syrien inhaftierte Angehörige der IS-Terrormiliz freizulassen, wenn sie von ihren europäischen Herkunftsländern nicht aufgenommen würden, macht er wieder einmal die Rechnung auf Kosten anderer. Während sich die US-Truppen hauptsächlich auf Luftschläge beschränkten, waren es die Kurden, die die Drecksarbeit machten und den IS in verlustreichen Kämpfen zurückdrängten. Sie waren es auch, die die IS-Terroristen festnahmen und derzeit gefangen halten. Momentan sind sie bekanntlich dabei, die letzte IS-Bastion zu stürmen.
Wenn sie ihre "Schuldigkeit" getan haben, wird sie Trump höchstwahrscheinlich Erdogan und seinen Helfershelfern ans Messer liefern. Damit setzt sich die Tragödie des kurdischen Volkes fort:
https://www.nzz.ch/international/eine-kleine-geschichte-des-verrats-ld.1447393



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wird ein Staatsstreich vorbereitet?

11.2.19: Vor genau 100 Jahren wurde im Deutschen Reich die Weimarer Republik gegründet, in der von Anfang an rechtsradikale Gruppierungen wie die Freicorps ihr Unwesen trieben, teilweise mit Duldung von Politik und Justiz. Nach dem verlorenen Weltkrieg sah die Situation in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik etwas anders aus, wenn es auch immer wieder militante rechtsradikale Organisationen gab, die ganz offensichtlich wie z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann militante rechtsradikale Ziele verfolgten.
Was jetzt bei Recherchen von TAZ, SWR und Focus herauskam, muss einen beunruhigen. Aktive und ehemalige Soldaten und Polizisten von Spezialeinheiten (KSK usw.) stehen im Verdacht, Vorbereitungen für einen Staatsstreich getroffen zu haben. So sollen auch Waffendepots angelegt und Listen mit linken Politikern angelegt worden sein, die beseitigt werden sollen. Es fragt sich nur, wozu es den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gibt und welche Rolle er dabei spielt. Einzelheiten finden Sie hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85226610/ksk-soldaten-sollen-waffendepots-fuer-tag-x-anlegen.html



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Mord an R. Luxemburg: Welche Rolle spielte die SPD

16.1.19: Gestern waren es 100 Jahre her, dass ein rechtsextremes Freicorps-Mordkommando die führenden Persönlichkeiten der USPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, offensichtlich mit Rückendeckung des einflussreichen SPD-Ministers Noske. Wenn man sich für alle Facetten der SPD-Geschichte interessiert, sollte man auch ihre Rolle bei der Entstehung der Weimarer Republik kennen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85082506/suendenfall-der-spd-wie-luxemburg-und-liebknecht-starben.html



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Paradies der Scheinheiligen

30.10.18: Da kommen einem schon die Tränen. Kaum zementiert sich bei der Hessenwahl der Trend gegen die beiden Volksparteien, wirft CDU-Chefin Merkel das Handtuch und kündigt ihren Rückzug als Parteivorsitzende an. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem desaströsen Bild, das ihre Regierung der großen Koalition abgegeben hat. Der Wähler liebt bekanntlich keine kontroversen Diskussionen in Partei und Regierung und schon gar keine endlosen Streitereien. Für das katastrophale Image der Regierung ist vor allem einer verantwortlich, der aus einem Bundesland kommt, das er selbst als dortiger Ministerpräsident mit dem Paradies verglichen hat. Nachdem selbst das Paradies an der Spitze keine zwei Scheinheiligen nebeneinander verkraften kann, hat man einen von ihnen als Innenminister nach Berlin weggelobt. Dort verstand er es, innerhalb kurzer Zeit mit einer beachtlichen Portion Starrsinn die Bundesregierung so aufzumischen, dass die dortigen Verhältnisse nicht ans Paradies, sondern eher an die Hölle erinnerten. Er schafft es damit innerhalb kurzer Zeit, nicht nur seine Partei, sondern auch die beiden anderen Regierungsparteien ins Wahlabseits zu manövrieren.
Es war gestern schon ein Anschlag auf den guten Geschmack, als Horst Seehofer der scheidenden Vorsitzenden der Schwesterpartei Krokodilstränen hinterherweinte. Man mag zu Angela Merkel stehen wie man will: In einer Zeit, in der landauf, landab Populisten und verantwortungslose Hetzer den Ton angeben und bei Wahlen weltweit noch Zulauf erhalten, ist es verantwortungslos, in der Bundesregierung noch maßgeblich zur Destabilisierung beizutragen. Es ist schon schlimm genug, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung bei vielen lebenswichtigen Problemen wie dem Klimawandel wie gelähmt ist, dazu gehört auch das Versagen beim Dieselschlamassel. Man soll sich aber nicht einbilden, dass sich angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse eine andere Regierungsmehrheit abzeichnet, die imstande ist, das Ruder herumzureißen. Schon gar nicht, wenn man damit hausieren geht, dass die Mutter aller Probleme die Migration sei.
Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass derzeit Neuwahlen zu einer noch stärker zersplitterten Parteienlandschaft führen werden und letztendlich auch zur Unregierbarkeit unseres Landes. Das ist die Folge einer Politik vor allem der CSU, die mit ihrer Anbiederung an die Themen der Rechtsaußen zum Erstarken des rechten Randes geführt hat. Dazu hat nicht nur Herr Seehofer beigetragen, Markus Söder war da kein bisschen klüger.



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